Karas zu gemeinsamer EU-Wirtschafts- und Haushaltspolitik: "Bloß koordinieren reicht nicht"

Parlamente des EU-Fiskalpakts tagen in Rom

Rom, 29. September 2014 (ÖVP-PD) "Bloß koordinieren reicht nicht. Wir brauchen eine wirkliche gemeinsame Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik in der EU", so Othmar Karas bei der Eröffnung der zweitägigen gemeinsamen Sitzung der Parlamente des EU-Fiskalpakts heute im Rom. ****

Thema der Sitzung sind unter anderem die EU-Bankenunion und das sogenannte "Europäische Semester", bei dem die EU-Mitgliedstaaten ihre Haushaltsplanung in Brüssel einreichen und daraufhin konkrete Reformvorschläge für die nationale Politik erhalten. Diese Vorschläge sollen in Zukunft verpflichtend werden.

"Die EU ist nicht glaubwürdig und nicht handlungsfähig, wenn wie bisher die Regierungschefs hinter Polstertüren Reformmaßnahmen verabschieden, die sie dann daheim nicht umsetzen. Die Maßnahmen müssen ausnahmslos demokratisch legitimiert und umgesetzt werden. Hier müssen nationale Parlamente und EU-Parlament an einem Strang ziehen", so Karas.

Grund für die zweitägige Sitzung von Parlamentariern aus der ganzen EU ist der Artikel 13 des 2012 zwischen allen EU-Staaten abgeschlossenen Fiskalpaktes, der eine enge Abstimmung der Parlamente vorsieht.

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