Razborcan: Rederecht für MEPs im Nationalrat, aber nicht im Landtag

Wichtige Fortentwicklung des Parlamentarismus auf Landesebene verpasst

St. Pölten (OTS/SPI) - "Obwohl auf Bundesebene längst Einigkeit herrscht, wird ein Rederecht für EU-ParlamentarierInnen im NÖ Landtag leider weiterhin abgelehnt", zeigt sich der Europasprecher der SPÖ-Niederösterreich enttäuscht über den neuerlich gescheiterten Versuch dieser wichtigen Weiterentwicklung des Parlamentarismus auf Landesebene. "Im Nationalrat wurde ein derartiger Antrag am letzten Mittwoch von SPÖ und ÖVP gemeinsam eingebracht. Uns ist es einen Tag später im Landtag leider nicht gelungen, die Mehrheit von der Wichtigkeit und Richtigkeit dieser Maßnahme zu überzeugen. Dabei trifft auf Landesebene das Gleiche zu wie auf Bundesebene - viele Materien überschneiden sich und die Europapolitik könnte durch ein solches Rederecht stärker in den Blickpunkt gerückt und in der Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden. Uns geht es darum, Europa nicht nur in den Köpfen, sondern auch in den Herzen der Menschen zu verankern", so LAbg. Gerhard Razborcan.

Im Nationalrat sollen nach dem Antrag der Regierungsparteien ab dem kommenden Jahr EU-ParlamentarierInnen bei Tagesordnungspunkten, welche die EU-Politik betreffen, im Hohen Haus sprechen dürfen. Der Antrag soll nun in den Ausschüssen diskutiert und noch in diesem Jahr abgestimmt werden. "Europa ist nichts, was weit weg passiert, sondern etwas das jeden von uns in der unmittelbaren Lebenswelt betrifft. Das reicht von diversen Bestimmungen zur Lebensmittelkennzeichnung über Umweltschutzbestimmungen bis hin zur ganz konkreten Förderung wichtiger Projekte, auch in Niederösterreich. Von einem Rederecht von EU-ParlamentarierInnen könnten wirklich alle profitieren - die EU-MandatarInnen, weil sie den unmittelbaren Kontakt mit der Landespolitik noch besser pflegen könnten und die Landtagsabgeordneten, weil sie eine erstklassige zusätzliche Informationsquelle bekämen, daher hoffe ich, dass es in Zukunft doch noch gelingen wird, dieses Vorhaben im NÖ Landtag umzusetzen", so Razborcan abschließend.

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