Rübig gegen Kürzung des EU-Budgets für Forschung, KMU und Bildung

ÖVP-Budgetsprecher: Haushaltsausschuss wird Kürzungen auf keinen Fall akzeptieren

Brüssel, 29. September 2014 (ÖVP-PD) Der Haushaltssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Paul Rübig, spricht sich gegen Kürzungen des EU-Budgets für Forschung, KMU und Bildung aus. "Gelder sollten gezielt dort eingesetzt werden, wo sie eine hohe Hebelwirkung erzielen können. Kürzung bei Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft sind der falsche Weg", so Rübig heute in Brüssel. ****

Heute und in den nächsten Tagen finden im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments die Abstimmungen über das EU-Budget des kommenden Jahres statt. Die EU-Mitgliedstaaten haben im Sommer Kürzungen von mehr als 2 Milliarden Euro gegenüber den Plänen der EU-Kommission vorgeschlagen. Rund 1,3 Milliarden davon betreffen Kürzungen im Bereich Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Zu diesem Bereich gehören alle EU-Programme zur Förderung von Forschung, KMU und Bildung.

"40 Prozent aller Kürzungen bei den Zahlungen betreffen alleine das Forschungsförderungsprogramm 'Horizon 2020'. Das ist völlig inakzeptabel", so Rübig. "Gerade die strategisch wichtigen Förderprogramme, für die letztes Jahr extra noch Mittel vorgezogen wurden, um das Wachstum in Europa anzukurbeln, werden jetzt wieder gekürzt. Das ist nicht schlüssig", so Rübig.

Das niedrige Niveau der sogenannten Zahlungsverpflichtungen könnte wie bereits im Vorjahr zu Zahlungsengpässen führen. Schon jetzt hat die EU unbezahlte Rechnungen von über 20 Milliarden Euro vorliegen. "Das schadet nicht nur dem Wachstum in Europa, sondern auch der Glaubwürdigkeit der EU. Der Haushaltsausschuss wird bei seiner Abstimmung solche Kürzungen auf keinen Fall akzeptieren", so Rübig.

Nach den Abstimmungen im Ausschuss diese Woche ist das Votum
des Plenums des Parlaments für den 22. Oktober vorgesehen.

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