Dietrich zu ORF-Pressestunde: Hundstorfer hat für diese Regierungsperiode aufgegeben

Wien (OTS) - Zu den heutigen Aussagen von Sozialminister Rudolf
Hundstorfer in der ORF-Pressestunde stellt die geschäftsführende Team
Stronach Klubobfrau und Sozialsprecherin Waltraud Dietrich fest: "Die
Regierung hat mit ihrer gestrigen Klausur tatsächlich beschlossen
Österreich bis 2018 "endzuverwalten". Wo der Finanzminister gestern
noch hofft, dass fünf Milliarden Euro für eine Steuer- und
Abgabenreform gefunden werden, so zitiert Hundstorfer diese Summe
laufend als "Unterkante" um die Kritiker aus den eigenen Reihen zu
beruhigen."

"Bei der ÖIAG erfindet die Regierung die sozialpartnerschaftliche
Proporz-Besetzung neu, anstatt sich in Richtung unabhängiger Experten
zu bewegen und die Arbeitslosenversicherung wird mit zusätzlichen
Steuermitteln auskommen müssen anstatt mit Reformen. Dass der
Pflegefonds für 2015 vollkommen pleite ist wurde in der Diskussion
gleich vollkommen weggelassen, dieses Thema existiert nicht mehr", so
Dietrich besorgt.

"Anstatt für Österreich zu arbeiten und eine "Sozialversicherung neu"
anzustreben, was für uns vom Team Stronach der einzige Ausweg aus
dieser Misere ist, bleibt alles beim alten und der Minister sehnt vor
laufender Kamera bereits das Wahljahr 2018 herbei", so Dietrich
abschließend.

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