NEOS zur Regierungsklausur: Transparenz und Reformwille sehen anders aus

Rainer Hable: "Die Regierung will den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die unbequemen Wahrheiten offenbar vorenthalten"

Wien (OTS) - "Es bleibt also bei Überschriften und Ankündigungen, das kennen wir schon aus dem Regierungsprogramm", kommentiert NEOS Finanzsprecher Rainer Hable die mageren Ergebnisse der Regierungsklausur punkto Steuerreform. Bürgerinnen und Bürger sollen also in Höhe von fünf Milliarden Euro entlastet werden. Weder das wann, noch das wie, noch die Frage, wie das finanziert werden könne, wurde beantwortet. "Das ist eine interessante Rechnung - man kennt vorher das Ergebnis und überlegt sich nachher, wie man da hinkommt. Es scheint so, als würden den Bürgerinnen und Bürger unbequeme Wahrheiten vorenthalten werden - nämlich die der Finanzierung. Um Einigkeit zu demonstrieren, hat die Regierung die offensichtlichen Streitthemen einfach auf später verschoben. Transparenz und Reformwille sehen anders aus", kritisiert Hable.

Dabei ist eine Steuerreform tatsächlich dringend notwendig, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler brauchen mehr Luft zum Atmen. Eine nachhaltige Steuerreform, die auch an die nächsten Generationen denkt, sollte jedenfalls unter Miteinbeziehung ökologischer Komponenten durchgeführt werden, so Hable. Dadurch könnte die notwendige Entlastung des Faktors Arbeit teilweise durch die Anpassung einer verursachergerechten Ressourcenbesteuerung finanziert werden, wobei insgesamt natürlich eine deutliche Steuerentlastung der Bürger_innen erfolgen muss. Eine stärker ökologisch ausgerichtete Steuerstruktur könnte nicht nur dazu beitragen, CO2-Emissionen zu senken, sondern auch die Wirtschaft ankurbeln und zusätzliche Beschäftigung schaffen, so Hable.

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