Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 27. September; Leitartikel von Alois Vahrner: "Elchtest für die Bundesregierung"

Innsbruck (OTS) - Utl: Nach dem kapitalen Fehlstart der
rot-schwarzen Koalition steht das neuformierte Team mit der
Steuerreform
vor seiner allerletzten Chance zur Trendwende, seinem Elchtest:
Durchbruch zum Kompromiss oder Umfaller.

Als wenn auch das letzte Abrutschen bei der letzten Wahl nicht
ausge█reicht hätte, stritt die gar nicht mehr so große Koalition aus
Rot und Schwarz munter weiter: Zunächst über täglich angeblich
gewachsene und dann einfach per Federstrich für nicht mehr existent
erklärte Budgetlöcher, um dann einen Koalitionspakt zu schmieden, der
nichts weiter war als ein gegenseitiger Blockade- und
Stillstands-Pakt, der praktisch alle heißen Eisen ausgeklammert hat.
Die Bildung etwa, die Verwaltungsreform und eben die Frage einer
Steuerreform.
Kaum war die Europawahl geschlagen, brachte die dort geschlagene
SPÖ das Thema auf den Tisch. Und die eigentliche Siegerin ÖVP hatte
ein Problem, vor allem Parteichef Spindelegger, der sich wie bei der
Bildung gegen den Willen der Landes█chefs und auch der schwarzen
Sozialpartner (Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung sowie die
VP-dominierten Arbeiterkammern in Tirol und Vorarlberg) auf ein
kategorisches Njet einmauerte.
Spindelegger ist als ÖVP-Chef Geschichte, sowohl das ÖVP- als
auch das SPÖ-Regierungsteam sind in wesentlichen Positionen
umgruppiert. Die Koalition unter dem neuen Führungsduo Werner Faymann
und Reinhold Mitterlehner schuf sich dadurch die Möglichkeit für so
etwas wie einen Neustart, nicht zuletzt auch durch die Bestellung von
Finanzminister Hans Jörg Schelling, der wie einst im Möbelhandel bei
Kika und dann XXXLutz auch den Hauptverband der
Sozialversicherungsträger erfolgreich umgerührt hat.
Kanzler Faymann und Vize Spindelegger, aber noch viel mehr den
Funktionären in beiden Parteien muss klar sein: Es wird dies
tatsächlich die letzte Chance sein, die Trendwende zu schaffen. Sonst
drohen SPÖ und ÖVP bei der nächsten Wahl von der FPÖ überholt zu
werden.
Alte Blockaden auf allen Gebieten müssen schleunigst weg wie
teils völlig unsinnige ideologische Scheuklappen. Dazu gehört etwa
das generelle Nein zu Studiengebühren ebenso wie Schulformen.
Machtfragen müssen endlich weniger wichtig sein als der Lernerfolg
der Schüler. Auch bei der gestern angekündigten Reform der
Staatsholding ÖIAG wird sich bald zeigen, ob es den Koalitionären
bloß um politische Macht oder um sinnvolle Änderungen geht.
Es wäre schon viel gewonnen, wenn beide Seiten ohne Tabus die heißen
Eisen anpacken würden. Bildung, Verwaltung und vor allem die
Steuerreform werden der echte Elchtest für die Regierung werden. Die
"Umfall-Gefahr" ist dabei alles anderes als gebannt.

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