VP-Ulm ad Wahlrecht: Wien ist anders

Utl.: Wahlrechtsreform ist überfällig =

Wien (OTS) - "Nicht nur bei direkter Demokratie setze ich auf ihre
Kreativität, auch bei der repräsentativen Demokratie. Wobei weniger
Kreativität als politischer Wille gefragt ist", so ÖVP
Landtagsabgeordneter Wolfgang Ulm in der heutigen Debatte der
Dringlichen Anfrage zum Thema "Faires Wahlrecht jetzt" im Wiener
Landtag.

Es gäbe viele Beispiele für Wahlordnungen, nur so etwas wie Wien
finde man nirgends, sagte Ulm und visualisierte die
"Unverhältnismäßigkeit" des Wiener Wahlrechts an Hand von Beispielen:
"Die SPÖ hat 2010 334.757 Stimmen erreicht, die Grünen 95.445. In
Mandaten umgesetzt bedeutet dies: Die SPÖ steht bei 49, die Grünen
bei 11 Mandaten. Das heißt umgerechnet, dass die SPÖ bei dreieinhalb
Mal so vielen Stimmen viereinhalb Mal so viele Mandate bekommt. Und
diese Unverhältnismäßigkeit ist einzigartig", so Ulm.

Ulm erinnerte in Folge an die Verpflichtungserklärung, die die
damaligen Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne im Mai 2010
abgeschlossen haben: "Wir haben uns damals darauf geeinigt, diese
Wahlrechtsreform umzusetzen, aber ich fürchte, dass die Grünen sich
dem heute eingebrachten Antrag nicht anschließen werden - obwohl er
wortwörtlich an die damalige Verpflichtungserklärung angelehnt ist."

"Und ich halte fest: Maria Vassilakou hat diese Einigung nicht ad
personam, sondern eindeutig im Namen der und für die Grünen
unterschrieben. Es gibt also keinen Grund, warum man dazu nicht mehr
stehen sollte. Der Vertrag wurde meines Wissen auch nicht
aufgekündigt." Das einzige, das sich geändert habe, sei, dass die
Grünen nunmehr in der Stadtregierung sitzen: "Aber selbst das ändert
daran nichts. Denn in der damaligen Erklärung steht, dass 'unabhängig
von einer möglichen Regierungsbeteiligung' das Wahlrecht reformiert
werden soll."

In Folge verlas Ulm stellvertretend für viele andere derartige
Aussagen einige Stellungnahmen der Rot-Grünen Stadtregierung vom Jahr
2010 bis 2014 und führte so vor Augen, wie oft Regierungsvertreter
die Wahlrechtsreform verschoben haben: "Die letzten beiden
Wortmeldungen stammen von Grünen-Klubobmann Ellensohn. Am 10.
September hat er - wieder einmal und diesmal für 27. November - den
Beschluss der Wahlrechtsreform angekündigt. Am 11. September hat er
dann gesagt. 'Wenn nicht, dann tritt Plan B in Kraft'. Und wir
bleiben ratlos zurück."

"Wenn sich schon die Grünen nicht an ihr Versprechen halten, würde
ein wenig politischer Wille, Kreativität und überzeugtes
Demokratieverständnis des Herrn Landeshauptmannes reichen, um die
Wahlrechtsreform tatsächlich umzusetzen", so Ulm abschließend.

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