Walser: Abschaffung des Vizepräsidenten im Stadtschulrat überfällig

Grüne haben im Unterrichtsausschuss bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht

Wien (OTS) - "Das Amt des Vizepräsidenten in den Landesschulräten und im Stadtschulrat ist ein teures Relikt des parteipolitischen Proporzdenkens aus der Nachkriegszeit. Die Abschaffung ist daher überfällig", zeigt sich Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, erfreut über den heute im Wiener Landtag von SPÖ, Grünen und ÖVP beschlossenen Appell an den Nationalrat. Um das Amt tatsächlich abschaffen zu können, braucht es jedoch einen Beschluss des Nationalrates. "Ein entsprechender Antrag von mir liegt bereits im Unterrichtsausschuss. Wenn nun auch die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP im Nationalrat zustimmen, können wir dieses Relikt aus den rot-schwarzen Proporzzeiten umgehend beseitigen", sagt Walser.

Dass ausgerechnet die Freiheitlichen am politischen Proporzdenken festhalten, verwundert Walser nicht: "Beim Postenschacher haben die Blauen schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie die ehemaligen Großparteien in Sachen Gier locker übertreffen."
Bislang ist im §8 Abs. 12 des Bundesschulaufsichtsgesetzes geregelt, dass zumindest in den fünf bevölkerungsreichsten Bundesländern die Präsidenten für Wien zu bestellen ist. Die Abschaffung des Vize-Postens kann für Walser aber nur ein erster Schritt sein:
"Grundsätzlich ist eine völlige Entpolitisierung der Landesschulräte und Kollegien anzustreben."

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