FP-Wansch: Rot-grüne Stadtregierung auf der Flucht vor Bürgern und Bürgerinitiativen

Rot-grüne Bürgerbeleidigung statt Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung

Wien (OTS/fpd) - Die gestrige Demonstration der Initiative Kulturerbe Wien endete mit einer Düpierung der Proponenten und der weit über 1.000 Demonstrationsteilnehmer. Die rot-grüne Stadtregierung verweigerte den Vertretern der zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen den Empfang und die Aussprache. Der Demonstrationszug stand vor verschlossenen Türen, wie die freiheitlichen Gemeinderäte, die sich dem Demonstrationszug angeschlossen hatten, feststellen mussten. Die Verantwortlichen von SPÖ und Grüne haben das Rathaus offensichtlich sofort nach Abschluss der Gemeinderatssitzung, kurz vor Eintreffen des Demonstrationszuges verlassen oder sich in ihren Klubräumen verschanzt. Weder Bürgermeister oder Vizebürgermeisterinnen noch die für Petitionen und Bürgerinitiativen zuständige Stadträtin Frauenberger haben es Wert gefunden, sich den Vertretern der Bürgerinitiativen und den Demonstrationsteilnehmern zu stellen. Keine Sekunde Zeit für die Anliegen der engagierten Bürgerinitiativen und für die Erhaltung des Kulturerbes Wien und dessen Schutz vor Zerstörung, kritisiert heute Wiens FPÖ-Petitionssprecher, LAbg. Mag. Dr. Alfred Wansch: "Wieder einmal rot-grüne Bürgerbeleidigung statt Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung."

Egal, ob es um die Rettung des Otto Wagner Spitals-Ensembles, um das UNESCO Weltkulturerbe, um die Verhinderung von Monsterbauten und Gefälligkeitswidmungen, wie beim Eislaufverein und danube flats, um die Sicherung des öffentlichen Zuganges zu öffentlichen Gebäuden und Denkmälern auf dem Leopoldsberg oder um die Rettung der historischen Baudenkmäler und Ortskerne geht - dieser Flucht von Bürgermeister und rot-grüner Stadtregierung vor den Anliegen der Bürger ist ein Ende zu setzen, fordert Wansch als ersten Schritt die Einladung der Vertreter der Initiative Kulturerbe Wien in den Petitionsausschuss, der sich in vollem Wortlaut "Gemeinderatsausschuss Petitionen und Bürgerinitiativen" nennt. Es muss die Gelegenheit geboten werden, die Forderungen der Initiative zu präsentieren und zu erläutern. Für den Fall des rot-grünen Standardgegenargumentes von fehlenden gesetzlichen Grundlagen, ruft Wansch die rot-grüne Regierungskoalition bereits jetzt dazu auf, erforderlichenfalls umgehend die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. (Schluss) hn

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