33. Wiener Landtag (3)

Utl.: Hauptdebatte: 35. Bericht der Volksanwaltschaft =

Wien (OTS) - LAbg Birgit Hebein (Grüne) stellte fest, dass die
Neuorientierung von Präventivarbeit im Bericht ausführlich
festgehalten werde. Der Schwerpunkt läge auf Menschen mit
Behinderung. Ebenso erwähnte sie den Menschenrechtsbeirat, der mit
Unterstützung aus dem NGO-Bereich arbeite. Bewusst sei, dass
psychiatrische Einrichtungen ausgebaut werden müssten, als Beispiel
nannte sie das Otto-Wagner-Spital. Sie hob hervor, dass private
Sicherheitskräfte nicht in die Betreuung eingebunden werden dürften.

LAbg Dr. Helmut Günther (FPÖ) berichtete über die
Berichtsstatistik und erwähnte, dass 65 Kommissionen im
Polizeibereich tätig seien und nannte als einen wichtigen Bereich die
Dokumentation, vor allem in der Gesundheitspolitik. Abschließend
wünschte er sich, ausgegliederte Unternehmen wie die ÖBB, prüfen zu
können.

LAbg Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) betonte, dass der
Menschenrechtsbeirat eine "große und beratende Rolle" einnehme und
die Wichtigkeit der Kontrollinstanzen dieser Stadt, wie
Stadtrechnungshof oder PatientInnenanwältin. Dennoch bekannte sie,
dass der Jugendstrafvollzug "nicht gut" laufe. Dies sehe auch die
Volksanwaltschaft so. Zudem müsse die Kinder- und Jugendpsychiatrie
ausgebaut werden. Bei PatientInnenintensivbetten bemerkte sie, dass
"Netzbetten" nicht mehr eingesetzt würden.

Im Anschluss waren die VolksanwältInnen Dr.in Gertrude Brinek, Dr.
Günther Kräuter und Dr. Peter Fichtenbauer am Wort. Brinek sagte,
dass sie Bestätigung internationaler Organisationen für ihre Arbeit
bekämen, daher sollten sie solide weiter prüfen und arbeiten. Ebenso
erwähnte sie das neue BesucherInnenzentrum. Zum Thema
Barrierefreiheit merkte sie an, dass die Nachfrage nach
barrierefreien und behindertengerechten Gemeindewohnungen sehr groß
sei. Kräuter wieß darauf hin, dass es in der Jugendpsychiatrie an
Plätzen fehle und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Schwierigkeiten mit der Sprache hätten. Er betonte aber, dass in der
Stadt Wien ein sehr hohes Niveau herrschen würde und lobte die
Magistratsabteilung 40 für ihre Arbeit. Fichtenbauer wünschte sich
ebenso eine Kontrolle der Volksanwaltschaft für ausgegliederte
Rechtsträger. Er wolle damit eine Lücke der Kontrolle schließen. In
Wien sei diese auf die Wiener Linien und die Friedhöfe auszuweiten.

Der Bericht der VA wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Naturschutzbericht 2013

LAbg Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) kritisierte, dass es an einem
Umweltmasterplan fehle und betonte, dass die Umweltpolitik eine
ressortübergreifende Arbeit brauche, vor allem die Smart City
betreffend. Für eine notwendige, kontinuierliche Arbeit nannte sie
den Artenschutz. Bei Flächenwidmungen kritisierte sie, dass es keine
Akkordierung mit der Landwirtschaft gäbe.

(Forts.) hie/buj

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