Kogler zu CETA: Faymann muss Österreichs Ablehnung sofort deponieren

Kanzler muss sich Beispiel an deutschem Parteifreund Gabriel nehmen

Wien (OTS) - Derzeit findet der EU-Kanada-Gipfel zum Handelsabkommen CETA statt, dessen Abschluss der Verhandlungen noch Freitagabend (europäischer Zeit) bekanntgegeben werden soll. "Faymann muss Österreichs Ablehnung zum vorliegenden CETA-Vertragsentwurf sofort und unmissverständlich bei EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kanadas Premier Harper deponieren. Es gibt einen eindeutigen Beschluss des österreichischen Nationalrats -mit Dreiviertel-Mehrheit - aus dem diese ablehnende Haltung klar hervorgeht", betont der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler.

"Bundeskanzler Faymann soll sich ein Beispiel an seinem deutschen Parteikollegen, Wirtschaftsminister Gabriel, nehmen", fordert der Grüne. Gabriel hat die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber CETA in der derzeitigen Form schriftlich mitgeteilt und auch laufend kommuniziert.

Kogler macht nochmals klar, worin die Bedenken des österreichischen Nationalrats bestehen: Die Sinnhaftigkeit von Sonderklagsrechten für Konzerne wird schwer bezweifelt; die Intransparenz des gesamten Verhandlungsverlaufs heftig kritisiert. Der Nationalrat stellt übereinstimmend mit der Bundesregierung außerdem fest, dass es sich im vorliegenden Fall um einen "gemischten" Vertrag handelt, was zwingend die Zustimmung der nationalen Parlamenten und damit des österreichischen Nationalrats, erfordert. Kogler: "Deshalb sollen die Verhandler rechtzeitig wissen, dass ihr Ergebnis in Österreich so nicht akzeptiert werden wird."

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