Kogler zu CETA: Faymann muss Österreichs Ablehnung sofort deponieren

Utl.: Kanzler muss sich Beispiel an deutschem Parteifreund Gabriel
nehmen =

Wien (OTS) - Derzeit findet der EU-Kanada-Gipfel zum Handelsabkommen
CETA statt, dessen Abschluss der Verhandlungen noch Freitagabend
(europäischer Zeit) bekanntgegeben werden soll. "Faymann muss
Österreichs Ablehnung zum vorliegenden CETA-Vertragsentwurf sofort
und unmissverständlich bei EU-Kommissionspräsident Barroso,
EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kanadas Premier Harper deponieren. Es
gibt einen eindeutigen Beschluss des österreichischen Nationalrats -
mit Dreiviertel-Mehrheit - aus dem diese ablehnende Haltung klar
hervorgeht", betont der stellvertretende Klubobmann der Grünen,
Werner Kogler.

"Bundeskanzler Faymann soll sich ein Beispiel an seinem deutschen
Parteikollegen, Wirtschaftsminister Gabriel, nehmen", fordert der
Grüne. Gabriel hat die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland
gegenüber CETA in der derzeitigen Form schriftlich mitgeteilt und
auch laufend kommuniziert.

Kogler macht nochmals klar, worin die Bedenken des österreichischen
Nationalrats bestehen: Die Sinnhaftigkeit von Sonderklagsrechten für
Konzerne wird schwer bezweifelt; die Intransparenz des gesamten
Verhandlungsverlaufs heftig kritisiert. Der Nationalrat stellt
übereinstimmend mit der Bundesregierung außerdem fest, dass es sich
im vorliegenden Fall um einen "gemischten" Vertrag handelt, was
zwingend die Zustimmung der nationalen Parlamenten und damit des
österreichischen Nationalrats, erfordert. Kogler: "Deshalb sollen die
Verhandler rechtzeitig wissen, dass ihr Ergebnis in Österreich so
nicht akzeptiert werden wird."

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