Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die nächsten beiden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Dringend notwendiges Unterstützungspersonal an NÖ Pflichtschule (Berichterstatter: Abgeordneter Karl M o s e r , VP)
Familien- und kindgerechte Neugestaltung der Bildungslandschaft. (Berichterstatter: Abgeordneter Karl B a d e r , VP)

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) sagte, der Antrag könne nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein. Besser wäre es, alles im Bildungsbereich in einer Hand zu konzentrieren und den Schulen mehr Autonomie zu gewähren. Die Lehrer müssten viel zu viel administrative Arbeit leisten. Viel wichtiger wäre es, wenn die Lehrer mehr unterrichten würden. In Wien sei teilweise schon zu wenig Lehrpersonal in den Klassen vorhanden, so dass Studenten aus der PÄDAK einspringen müssen. Überdies gebe es zu viele Bildungsabbrecher in Österreich.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) erinnerte, es gebe eine große Einigkeit bei der Einstellung von Unterstützungspersonal für die Leiterinnen und Leiter einer Schule. Rund 20 interkulturelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien in Niederösterreich bereits ausgebildet worden, aber bisher nicht eingesetzt. Das Land dränge den Bund dazu, Kompetenzen im Bildungsbereich abzugeben. Der Landesschulrat sei durch Sondervereinbarungen eng an das Land gekettet und für die Personalbewirtschaftung sowie die Bestellung von Bezirksschulräten etc. verantwortlich. Niemand habe ein Interesse, das Gymnasium abzuschaffen. Niederösterreich brauche ein Schulsystem, das ohne Nachhilfe zu schaffen sei.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, die Gesamtschule sei kein Allheilmittel und könne nicht alle Probleme lösen. Es seien nicht alle Kinder gleich und es werde nicht funktionieren, dass alle Kinder nach dem gleichen System unterrichtet werden. Die einen gehörten gefördert, die anderen hingegen gefordert. Das Land solle Schulerhalter für alle Bildungseinrichtungen in Niederösterreich werden und im Gegenzug die Personalhoheit an den Bund abgeben. Damit wäre sehr viel Verwaltungsvereinfachung möglich. Er brachte einen Antrag gemeinsam mit den Abgeordneten Landbauer, Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Weiderbauer und Enzinger betreffend eine Schließung von "Klein- und Kleinstschulen" ein.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) meinte, das Ziel jedes Bildungsprozesses solle als umfassende Bewusstseinsbildung verstanden werden. Es gehe auch um Persönlichkeitsbildung. Man müsse sich auf die gesamte Sozialisation konzentrieren und diese mitgestalten. Den Eltern solle das Bewusstsein um die Notwendigkeit der aktiven Begleitung ihrer Kinder vermittelt werden. Die Familie sei der Kern eines ständig wachsenden sozialen Umfeldes.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) sagte, bereits die Bildung in den ersten Lebensjahren eines Kindes schaffe wichtige Voraussetzungen für die künftige Entwicklung. Jeder Euro, der von Bund, Land und Gemeinden für die Bildung ausgegeben werde, solle dort ankommen, wo er hingehöre, nämlich in die Klassen der Schulen. Die Bildung der Kinder müsse im Zentrum aller Überlegungen stehen. Sie brachte einen Zusatzantrag ein, der den Antragstenor um die Zeile "im eigenen Zuständigkeitsbereich der Pflichtschulen, einen vermehrten Einsatz von lehrendem Unterstützungspersonal zu erreichen" ergänzt.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) betonte, das Geld, das österreichweit und niederösterreichweit unter dem Titel Bildung investiert werde, müsse dort ankommen, wo es hingehöre, nämlich bei den Kindern und Jugendlichen. Die Lehrkräfte sollen sich auf die Pädagogik konzentrieren können und die Familien sollen das Gefühl haben, dass ihre Kinder in der Schule gut aufgehoben sind. Man wolle auch eine Neuausrichtung der Finanzierung sowie Verbesserungen in der Organisation.

Der Antrag der Abgeordneten Tröls-Holzweber u. a. blieb in der Minderheit, der Hauptantrag (Unterstützungspersonal an NÖ Pflichtschulen) wurde einstimmig angenommen, der Antrag (Neugestaltung Bildungslandschaft) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag des Abgeordneten Landbauer (Keine Schließung von Klein-und Kleinstschulen) blieb in der Minderheit.

Die nächsten Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 - NÖ LV 1979
NÖ Verlautbarungsgesetz 2015

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, durch die Kundmachung der im Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Landesvorschriften im RIS käme es zu einer Vereinfachung der Verwaltung in den Gemeinden. Auch der Zugang der Bürger zum Landesrecht solle durch die elektronische Kundmachung erleichtert werden.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) meinte, der vorliegende Entwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung, gehe aber nicht weit genug. Nicht nur die Landesgesetzblätter, auch andere Publikationen sollten elektronisch veröffentlicht werden.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, die elektronische Kundmachung sei sehr zeitgemäß und daher werde man sich dem Antrag anschließen. Es handle sich dabei um eine Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte, Niederösterreich sei schon oft österreichweites Vorbild gewesen. Dies sei auch 1972 als das Lose-Blatt-System eingeführt wurde, der Fall gewesen. Dieses habe sich 42 Jahre bewährt. Jetzt folge der nächste große Schritt, der durch den rascheren Zugang zum Recht ein Vorteil für die Bürger sei. Auch der Verwaltungsaufwand in den Gemeinden und im Landesdienst würde sinken.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) stellte den Resolutionsantrag betreffend Nachvollziehbarkeit und Transparenz in der Landesverwaltung.

Die Anträge wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Gabmann (Nachvollziehbarkeit und Transparenz in der Landesverwaltung) wurde abgelehnt.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Bediensteten-Schutzgesetzes 1998 (NÖ BSG 1998-Novelle 2014).

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Razborcan u. a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung - LGO 2001.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) hielt fest, dass die Grünen dem Antrag zustimmen werden. Es sei vernünftig, den Gedankenaustausch mit den EU-Parlamentariern intensiver zu gestalten. Es gebe immer noch ein Defizit im Austausch von Ideen und Konzepten und bei Informationen und es sei wesentlich leichter und persönlicher direkt durch kompetente Persönlichkeiten einen Bericht zu erhalten. Außerdem meinte sie, dass die Geschäftsordnung des NÖ Landtages reformbedürftig sei.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) stimmte seiner Vorrednerin zu, dass die Geschäftsordnung des NÖ Landtages in vielen Bereichen reformiert gehöre. Er sprach sich gegen ein Rederecht für EU-Abgeordnete aus, denn hier seien Mitglieder des Landtages und nicht des Europäischen Parlaments gewählt worden. Seine Fraktion werde dem Antrag daher keine Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) meinte, dass man Bedacht darauf nehmen müsse, welches Bild sich die Niederösterreicher vom Landtag machen würden. Er betonte, dass es in Ausschüssen ein Vorschlagsrecht der Ausschuss-Mitglieder geben müsse, um die Diskussion und Meinungsbildung lebendiger zu machen. Er stellte den Zusatzantrag betreffend die Anhörung Betroffener bei Gesetzesänderungen durch Änderung der Geschäftsordnung - LGO 2001.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, dass es beispielsweise Wiener oder steirische Abgeordnete den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ermöglichen würden, Stellungnahmen in deren Landtagen abzugeben. Er glaube, dass es vernünftig sei, Europa-Abgeordnete zu einem bestimmten Thema einzuladen, wenn es Sinn mache

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) betonte, dass alle Landtagsabgeordneten dafür verantwortlich seien, Demokratie lebendig zu gestalten. Tatsächlich sei es so, dass die Europa-Abgeordneten nicht die Möglichkeit hätten, im Nationalrat anwesend zu sein, wenn Bedarf bestünde, weil sie viel Arbeit in Brüssel hätten. Es sei nicht Sinn einer Landespolitik und eines Landtages mit den Abgeordneten in Brüssel über eine Videowall zu kommunizieren. Es gehe darum, das Europa der Regionen zu stärken. In diesem Zusammenhang hob er die St. Pöltner Erklärung hervor, die auf Initiative von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zustande kam.

Der Antrag wurde abgelehnt. Damit wurde der Zusatzantrag des Abgeordneten Naderer (Anhörung Betroffener bei Gesetzesänderungen durch Änderung der Geschäftsordnung - LGO 2001) nicht zur Abstimmung zugelassen, da es zu einem abgelehnten Geschäftsstück keine Zusatzanträge gibt.

(Forts.)

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