Nationalrat legt Wert auf mehr Bahnverkehr

Utl.: Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2013 mehrheitlich
angenommen =

Wien (PK) - Zur Sicherung eines Grundangebots im Schienenverkehr
bestellt der Bund über die Schieneninfrastruktur-
Dienstleistungsgesellschaft mbH sogenannte gemeinwirtschaftliche
Leistungen bei Eisenbahnunternehmen. Auf Verlangen der Grünen wurde
der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2013 nach seiner
Behandlung im Verkehrsausschuss auch im Zuge der heutigen
Nationalratssitzung debattiert. Infrastrukturminister Alois Stöger
sieht im Bericht die Verkehrspolitik der letzten Jahre bestätigt. Das
Plenum sprach sich ebenfalls mit breiter Mehrheit für die
Kenntnisnahme des Berichts aus.

Warum er diesem Bericht des Verkehrsministeriums nicht zustimmt,
erklärte FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek mit dem Konzept der
gekauften Leistungen, die vor allem zu Lasten des Personalstandes der
Bundesbahnen (ÖBB), aber auch des Services und der Sicherheit für die
BahnkundInnen fielen. Zudem mangle es an professioneller Überprüfung
der angekauften Dienstleistungen.

Die Investitionen in gemeinwirtschaftliche Leistungen dienten
vorrangig der Sicherstellung eines zeitgemäßen öffentlichen
Schienenverkehrs in einem schwierigen Marktumfeld, widersprach Anton
Heinzl (S) seinem Vorredner. Unterstützt würden dadurch unter anderem
der Infrastrukturausbau, günstige Zugtickets, die Verlagerung von
Straßen-Güterverkehr auf die Schiene, mit anderen Worten eine
nachhaltige Verkehrspolitik. Eine äußerst positive Entwicklung im
öffentlichen Verkehr der letzten Jahre stellten die SPÖ-Mandatare
Johann Hell und Harry Buchmayr ebenfalls auf Grundlage des Berichts
fest. Steigende Fahrgastzahlen und mehr Kundenzufriedenheit belegten,
dass Österreich auf dem richtigen Weg ist. Und zwar trotz der großen
gesellschaftlichen und finanziellen Herausforderung, die der
Sicherstellung eines qualitätsvollen Grundangebots an
Mobilitätsdiensten innewohne, wie Hell aufzeigte.

Die Verteilung der für gemeinwirtschaftlichen Leistungen eingesetzten
Steuermittel listeten die ÖVP-Mandatare Andreas Ottenschläger und
Johann Singer im Detail auf. Der Hauptteil, gehe an die ÖBB, der Rest
an Privatbahnen, wobei die Kosten insgesamt im Steigen begriffen
seien. Singer mahnte vor diesem Hintergrund einen sorgsamen Umgang
mit den investierten Geldern ein und Ottenschläger unterstrich,
wichtig sei, die finanziellen Mittel richtig einzusetzen. Besonders
also in Gebieten, die im öffentlichen Verkehr benachteiligt sind. Zu
den aktuellen Plänen, gemäß EU-Vorgaben öffentliche Verkehrsdienste
vorrangig im Wettbewerb zu vergeben, hielt er fest, hier müsse das
Bestbieter- anstelle des Billigstbieterprinzips gelten.

Weg vom Billigstbieterprinzip, hin zum Bestbieterprinzip will auch
Elisabeth Hakel (S) gehen. Vergaben bei Ausschreibungen für
Verkehrsdienste sollten ihrer Meinung nach auch nach soziale
Kriterien wie Kenntnissen über die lokalen Gegebenheiten erfolgen.
Das Bestbieterprinzip müsse in allen Bereichen der Bundesbahnen zum
Tragen kommen, merkte Johann Rädler (V) dazu an. Darüber hinaus sei
der Vergabeprozess transparent zu halten, etwa auch beim Bau von
Sicherheitsanlagen bei Bahnübergängen, sodass nicht zuletzt die
betroffenen Gemeinden gut damit leben können.

Der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht zeige zwar Verbesserungen
wie vermehrte Pünktlichkeit auf, so Michael Pock (N), er verdeutliche
aber auch bestehende Mängel. Beispielsweise würden etwa die hohen
Kosten von grenzübergreifenden Tunnelbauprojekten die
Mittelverwendung für den Personennahverkehr beschränken, obwohl hier
in ländlichen Regionen großer Nachholbedarf bestehe.

Neben allen Vorteilen die ein Forcieren des Güterverkehrs unfraglich
biete, wünsche auch er sich vermehrte Investitionen in den
Nahverkehr, richtete Grünen-Verkehrssprecher Georg Willi (G)
Verkehrsminister Stöger aus. Obwohl mit steigenden Fahrgastzahlen ein
ausgewiesenes Erfolgskonzept, erhalte der Personennahverkehr immer
noch weniger Zuschüsse jährlich als die Pendlerpauschale für
AutofahrerInnen ausmache. Überhaupt verdiene der öffentliche Verkehr
angesichts des Klimawandels mehr Aufmehrksamkeit, befand seine
Parteikollegin Christiane Brunner (G). Denn der Automobilverkehr
verursache in Österreich einen großen Teil des steigenden CO2-
Ausstoßes. Investitionen in Autobahnprojekte sind ihr zufolge demnach
kontraproduktiv beim Umsteuern des Verkehrssystems in Richtung
klimafreundlichere Mobilität.

Zwar lobte Christoph Hagen (T) den Bericht generell, er kam aber
nicht umhin, doch einige Kritikpunkte zu erwähnen. Etwa, dass er
Zugausfälle in der Pünktlichkeitsstatistik des Bericht vermisst. Auch
seine Erfahrungen mit überfüllten Kurzzügen beziehungsweise
überlangen Zugfahrten quer durch Österreich aufgrund fehlender
Ausbauten führte er an. Sicher, pünktlich und leistbar mobil zu sein
sei ein bedeutendes gesellschaftliches Anliegen, betonte Gertrude
Aubauer (V) und sie appellierte, nicht beim barrierefreien Ausbau von
Bahnhöfen zu sparen.

Die großteils positiven Kommentare zum Bericht aus allen Fraktionen
zeige ihm, dass die österreichische Verkehrspolitik erfolgreich
ausgelegt ist, resümierte Verkehrsminister Alois Stöger. So sei
Österreich im Güterverkehr bereits Europameister. Der Bundesminister
hielt nochmals fest, Gemeinwirtschaftliche Leistungen würden dort
zugekauft, wo es keine marktfähigen Leistungen der Bahn geben kann.
Gerade dank dieser Bestellungen durch die öffentlichen Hand stehe
Österreich europaweit im öffentlichen Personenverkehr gut da,
verdeutlichte der Minister, kundenorientiertes Qualitätsmanagement
und Leistungskontrolle würden das gewährleisten. Als wichtige
Zielsetzung nannte Stöger in diesem Zusammenhang die Umsetzung des
Taktfahrplans. (Fortsetzung Nationalrat) rei

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