Kogler: Grüner Erfolg - Nationalratsmehrheit gegen Konzernklagsrechte

Nationalrat für Änderung des CETA-Vertrages und gegen Verhandlungsabschluss in dieser Woche

Wien (OTS) - "Ich bin angenehm überrascht, dass die Regierungsfraktionen im Laufe der heutigen NR-Debatte zur Grünen Dringlichen Anfrage 'Fairer Handel statt Konzernklagsrechte' die bisherige Regierungsposition korrigiert und einen vernünftigen und brauchbaren Entschluss gefasst haben. Damit hat sich soeben eine große Mehrheit des Nationalrates gegen die Verankerung von Konzernklagsrechten im CETA-Abkommen und gegen den Verhandlungsabschluss ausgesprochen," so Werner Kogler, Europasprecher der Grünen.
Viele Argumente der Grünen haben offenbar überzeugt und Eingang in den Regierungsantrag gefunden, der dieser Aussendung beiligt. Durch die Zustimmung der Grünen und der NEOS hat sich erstmals eine große parlamentarische Mehrheit deutlich positioniert, wie folgender Auszug aus der Antragsbegründung belegt.

"[...] Angesichts dieser Kritik ist es unverständlich, dass die Europäische Kommission noch diese Woche das Ende der Verhandlungen mit Kanada bekannt geben will. Aus österreichischer Sicht erscheint dies eideutig verfrüht. Vor einer rechtlich verbindlichen Unterzeichnung durch die EU muss die geäußerte Kritik jedenfalls ausreichend berücksichtigt und wo notwendig auch noch Änderungen am Vertragstext vorgenommen werden. [...]
[...] Die Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen (zB USA und Kanada) ist aus heutiger Sicht nicht erkennbar."

"Daher hat die Parlamentspräsidentin Doris Bures umgehend dafür zu sorgen, dass den Vertretern des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission und der Kanadischen Regierungsspitze der Beschluß des österreichischen Nationalrats, der ja letztendlich dem CETA-Abkommen zustimmen müßte, mitgeteilt wird," so Kogler.

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