Österreich muss Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen

Utl.: Aktuelle Asyldebatte und RH-Vorschläge zum Thema Flüchtlinge =

Wien (PK) - "Der Aufwand zwischen Bund und Ländern und die Erfüllung
der Aufnahmequote bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist
unausgewogen." Diese Feststellung des Rechnungshofs stammt aus dem
Prüfbericht zur Grundversorgung von AsylwerberInnen in den
Bundesländern Salzburg, Steiermark und Wien. Rechnungshofpräsident
Josef Moser empfahl dem Nationalrat klarere Kriterien für den
Kostenersatz sowie bundesweite Standards der Grundversorgung.
Generell sah er das System der Flüchtlingsbetreuung für
reformbedürftig an und erinnerte daran, dass strittige Fragen wie die
Anpassung der Kostensätze und der Umfang des Begünstigtenkreises
ungelöst geblieben seien, weswegen Länder ihre Aufnahmequoten
unzureichend erfüllt hätten. Salzburg und Steiermark bringen im
Unterschied zu Wien Flüchtlinge überwiegend in organisierten
Quartieren unter, ohne auf kostengünstigere individuelle
Unterbringungsmöglichkeiten zurückzugreifen, lautete eine weitere
Beobachtung des Rechnungshofs. Die im Koordinierungsrat beschlossene
Erhöhung des Kostenersatzes für Individualunterbringung soll endlich
umgesetzt werden. Auch sollte der Koordinierungsrat für die
Bundesländer die Kostenersätze für Grundversorgungsleistungen
einvernehmlich festlegen und zeitnah abwickeln. Eine Schiedsinstanz
könnte den schwelenden Kostenstreit zwischen Bund und Ländern
beilegen. - Nach einer lebhaften Debatte wurde der Bericht des
Rechnungshofs einstimmig zur Kenntnis genommen. Anträge der FPÖ auf
Wiedereröffnung des Polizeipostens in Spital am Semmering und auf
temporäre Grenzkontrollen sowie der NEOS auf eine ökologische
Steuerreform unter sozialen Aspekten blieben in der Minderheit und
wurden abgelehnt.

Eingangs der Debatte hatte Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) die
Anwesenheit der Innenministerin beantragt, weil das Thema
"Flüchtlinge" wegen des aktuellen Ansturms von Asylwerbern nach
Österreich aktuell große Bedeutung habe. Demgegenüber hielten es die
Klubobmänner Reinhold Lopatka (VB) und Andreas Schieder (S)
übereinstimmend für richtig, dass sich die Innenministerin auf einer
Konferenz mit den Ländern in Kärnten um eine Lösung offener Fragen
beim Thema Flüchtlingsunterbringung im Interesse der
ÖsterreicherInnen bemühe.

Österreich muss Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen

Mit dem Hinweis auf Tausende Schutzsuchende aus Syrien und eine
drohende Flüchtlingswelle aus der Ukraine, wenn es dort zu einer
Eskalation des Konflikts mit Russland komme, eröffnete Abgeordnete
Karin Greiner (S) die Debatte über Vorschläge des Rechnungshofs zur
Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung: Leistungsvereinbarungen
mit Flüchtlingsorganisationen und die vermehrte individuelle
Unterbringung von Asylwerbern. Greiner plädierte ihrerseits dafür,
Flüchtlinge in kleineren Gruppen auf ganz Österreich aufzuteilen und
unterstrich grundsätzlich die Verpflichtung Österreichs,
Flüchtlingsfamilien menschenwürdig unterzubringen.

Diesem Bekenntnis schloss sich auch ÖVP-Abgeordnete Claudia
Durchschlag an. Sie führte Probleme bei der Betreuung von Menschen,
die ihre Heimat verlassen müssen, auf Vorurteile zurück, dazu komme
die unterschiedliche Kompetenzlage zwischen Gebietskörperschaften.
Durchschlag wandte sich gegen ein "Dichtmachen der Grenzen", wobei
sie darauf hinwies, dass 50 % der Flüchtlinge Kinder seien. Auch
Durchschlag sprach sich für die verstärkte Unterbringung in
individuellen Quartieren aus und hofft auf eine gemeinsame Lösung von
Bund, Ländern und Gemeinden für diese schwer traumatisierten
Menschen.

FPÖ: Kritik an Schleppern und "Asylindustrie"

Eine "Asylindustrie" ortete Abgeordneter Mario Kunasek (F) in der
Steiermark und problematisierte die Absicht, in Spital am Semmering
250 Flüchtlinge in einem Ortsteil unterzubringen, der deutlich
weniger Einwohner habe. Kunasek beantragte die Wiedereröffnung der
Polizeidienststelle in Spital am Semmering. Abgeordneter Philip
Kucher (S) wies die Aussage, in der Steiermark bestehe eine
"Asylindustrie", vehement zurück. Auch Kucher brach eine Lanze für
die individuelle Unterbringung von Flüchtlingen in kleinen
Strukturen, weil dies, wie der Rechnungshof nachweise, sowohl humaner
als auch kostengünstiger sei.

Mangelnde Kommunikation mit den BürgerInnen und BürgermeisterInnen
bei der Unterbringung von Flüchtlingen und bei der Schließung von
Polizeiposten warf Abgeordnete Martina Schenk (T) der Innenministerin
vor. Auch Schenk verlangte eine bessere Aufteilung der nach Europa
kommenden Flüchtlinge zwischen den EU-Mitgliedsländern. In Italien
kommen 0,2 Flüchtlinge auf 1000 Einwohner, in Österreich sind es zehn
Mal so viele, klagte Schenk.

Die aktuellen Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen führte
Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) auf Versäumnisse der letzten
Jahrzehnte zurück, weil ÖVP und SPÖ unter dem Titel Asyl unbegrenzte
Zuwanderung nach Österreich zugelassen hätten. Jetzt fehlten die
Plätze für Menschen, die aus Kriegsgebieten flüchten müssen.
Rosenkranz kritisierte, dass Italien Flüchtlinge aus Afrika unter
Bruch von EU-Recht "nach Österreich durchwinke" und hielt es für
unverständlich, dass moslemische Flüchtlinge aus Syrien nicht in
moslemischen Ländern Aufnahme finden, sondern nach Europa kommen. Der
Vorschlag des Abgeordneten lautete, die Unterbringung von
Flüchtlingen in der Region zu unterstützen. Der Abgeordnete, der sich
erstaunt darüber zeigte, dass den Grünen kein Wort zum Thema
Flüchtlinge einfalle, legte einen FPÖ-Entschließungsantrag auf
Einführung temporärer Grenzkontrollen vor. Der FPÖ-Fraktionskollege
von Walter Rosenkranz, Abgeordneter Rupert Doppler, bekannte sich zur
Hilfe für Menschen, die Hilfe brauchen, warnte aber zugleich davor,
die BürgerInnen beim Thema Asyl zu überrumpeln. Die Unterbringung
weiterer Asylwerber in Bad Gastein lehnte Doppler ab; auch seine
Forderungen lauteten auf Grenzkontrollen und Maßnahmen gegen
Schlepper.

Kritik an Begünstigungen im Einkommensteuerrecht

Abseits vom Thema Flüchtlinge, das die Debatte beherrschte, brachten
die Abgeordneten Bruno Rossmann (G) und Rainer Hable (N) die Kritik
des Rechnungshofs an insgesamt 558 Begünstigungen im
Einkommensteuerrecht zur Sprache. Diese Steuerausnahmen rufen
Einnahmenausfälle von 9 Mrd. € und Vollzugskosten von 73 Mio. €
hervor. 1.846 Vollzeitbedienstete seien nur mit der Administration
dieser Begünstigungen beschäftigt, was weitere Einnahmenausfälle nach
sich ziehe, weil diese Beamten nicht bei Betriebsprüfungen eingesetzt
werden können. Rossmann kritisierte weiters auch Intransparenz bei
den Begünstigungen und hielt die Aussagekraft des Förderungsberichts
über indirekte Förderungen für mangelhaft. Das Finanzministerium
zeige kein Interesse an einer Evaluierung der Begünstigungen, klagte
Rossmann. Die ÖVP lasse mit ihren Vorschlägen zur Ausweitung der
Absetzbarkeit etwa von Kinderbetreuungskosten erkennen, dass sie an
komplizierten Steuerausnahmen im Einkommensteuerrecht festhalten
wolle.

Im Einkommensteuerwesen fehlten klare Ziele, konkrete Kriterien sowie
Evaluierung und Wirkungsanalyse, sagte Abgeordneter Rainer Hable (N)
unter Hinweis auf die Rechnungshofkritik. Der umfangreiche "Codex"-
Band zum Einkommensteuerrecht, den Hable zum Rednerpult mitgenommen
hatte, umfasst nahezu 1.500 kleinbedruckte Seiten, was den
Abgeordneten veranlasste, von "bürokratischem Wahnsinn" und der
Unmöglichkeit der SteuerzahlerInnen zu sprechen, sich in diesem
Rechtsbereich zurechtzufinden. Auch Hable trat für eine Vereinfachung
und Ökologisierung des Einkommensteuerrechts ein und machte auf das
Beispiel Schwedens aufmerksam, wo es gelungen sei, durch Besteuerung
des Ressourcenverbrauchs Wachstum durch Umweltinvestitionen anzuregen
und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Auf Entlastung sowie auf
Ökologisierung und Transparenz des Steuersystems zielte ein von Hable
vorgelegter NEOS-Entschließungsantrag.

Rechnungshofpräsident mahnt Strukturreformen ein

Rechnungshofpräsident Josef Moser dankte für das Lob der Abgeordneten
für die Arbeit des Rechnungshofs, deren Bedeutung Moser mit Zahlen
zum starken Anstieg der Staatsverschuldung und mit den Risiken auf
dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt untermauerte. Wenn
Budgetkonsolidierung und Finanzierung von Offensivmaßnahmen gelingen
sollen, seien Strukturreformen unerlässlich, sagte der
Rechnungshofpräsident. Dazu gehörten konkret mehr Transparenz im
Einkommensteuerrecht, bei den Körperschaftsteuern sowie bei den
Förderungen. Voraussetzung dafür sei auch ein besserer
Förderungsbericht, zeigte sich Moser überzeugt.

Im Interesse der BürgerInnen sei auch die Qualitätssicherung in den
Spitälern zu verbessern, wobei der Rechnungshofpräsident zahlreiche
Details nannte, unter anderem auch auf die Unterschreitung der
Mindestanzahl von Operationen, die in einem Spital pro Jahr
durchgeführt werden sollten. Beim Thema Flüchtlingsgrundversorgung
wiederholte Moser seinen Vorschlag zur Einführung einer
Schiedsinstanz sowie Maßnahmen gegen die Kompetenzzersplitterung.
Schließlich forderte er einmal mehr die Zusammenführung der Ausgaben-
und Aufgabenverantwortung in den Gebietskörperschaften. (Fortsetzung
Nationalrat) fru

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