Mitterlehner: Exportland Österreich hat von Freihandelsabkommen bisher immer profitiert

Utl.: Wirtschaftsminister beantwortete Dringliche Anfrage im
Nationalrat =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Von einem Freihandelsabkommen, wenn es
ordentlich gemacht wird, hat Österreich als starkes Exportland immer
profitiert", sagte heute, Mittwoch, Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen zum
geplanten Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit
Kanada sowie zur geplanten Transatlantic Trade and Investment
Partnership (TTIP) mit den USA im Nationalrat. Entscheidend für den
Erfolg sei, dass jeder Vertragspartner das Schutzniveau nach eigenem
Ermessen festlegen kann und europäische Standards respektiert werden.

Mitterlehner hielt fest, dass die Dringlichkeit und Dramatik, die die
Grünen mit ihrer Anfrage erzeugen wollen, nicht gegeben sei, weil
zahlreiche Fragen bereits aufgeklärt wurden und zudem der Prozess der
Unterzeichnung und Umsetzung derartiger Verträge im Regelfall mehrere
Jahre dauert. "Die Grünen wollen mit Panikmache politisches Kleingeld
wechseln, das trägt nicht zur Aufklärung der Bevölkerung bei. Die
Bürgerinnen und Bürger verdienen sich aber eine seriöse
Auseinandersetzung und eine klare und objektive Information."

Die bisherige Erfahrung Österreichs mit Freihandelsabkommen zeige,
dass sowohl die Unternehmen als auch ihre Beschäftigten profitieren
würden. Richtig sei aber, dass die Transparenz der Verhandlungen auf
der EU-Ebene nicht immer optimal sei, weshalb sich Österreich für
mehr Transparenz einsetze. Die Position zu CETA und anderen Themen
der EU-Handelspolitik werde in einem Koordinierungsprozess
erarbeitet, in den auch alle betroffenen Ministerien und die
Sozialpartner eingebunden seien. Weiters gebe es immer wieder
Informationsveranstaltungen, zu denen auch
Nichtregierungsorganisationen eingeladen seien. "Wir gehen außerdem
davon aus, dass auch die neuen Freihandelsabkommen 'gemischte
Abkommen' sein werden, die nach Abschluss der Verhandlungen vom
EU-Parlament und von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden
müssen", so Mitterlehner.

Zu den Fragen nach der von den Grünen behaupteten Herabsetzung von
Standards entgegnete Mitterlehner mit dem Beispiel Kanadas, das in
vielen Bereichen mindestens so hohe Standards wie Europa aufweise,
teils sogar noch bessere. "Wir haben dort einen Freihandel auf hohem
Niveau. Sowohl Europa als auch Kanada könnten daher mit einem
Freihandelsabkommen auf einem höheren Niveau wirtschaften", zeigte
sich Mitterlehner überzeugt. Eventuelle Probleme beim
Investitionsschutz werde man versuchen zu minimieren. Es gehe darum,
diese Bestimmungen weiterzuentwickeln und Verbesserungen zu erzielen,
sagte Mitterlehner, der in diesem Zusammenhang das "right to
regulate" hervorhob. "Damit kann jeder Vertragspartner das
Schutzniveau auch in Zukunft nach eigenem Ermessen festlegen."
(Schluss)

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