Dringliche - Stronach/Nachbaur: CETA wurde sehr unklug verhandelt

Utl.: Eine kluge Verhandlungsposition für Unternehmer, Arbeitnehmer,
Bauern und Konsumenten in unserem Land finden =

Wien (OTS) - "Der CETA Beschluss liegt zwar auf Eis, aber der Inhalt
ist bekannt - obwohl die Verhandlungen unter Ausschluss der
Öffentlichkeit erfolgt sind", erklärte Team Stronach Klubobfrau
Kathrin Nachbaur in ihrem Debattenbeitrag zur Dringlichen. Die rund
1500 Seiten in Juristenenglisch würden die Abgeordneten wohl genauso
wenig lesen können wie jene zum ESM "der im Blitztempo
durchgepeitscht wurde". Wenn CETA in Kraft tritt, "haben alle
US-Konzerne mit Tochtergesellschaften in Kanada Zugang zur EU,
umgekehrt gilt dies aber nicht. Das wurde sehr unklug verhandelt",
kritisierte Nachbaur. Zur Zeit gebe es zu viele offene Fragen!

Es sei zwar unklar, ob alle 28 Parlamente CETA zustimmen müssen, "das
heißt aber nicht, dass sie mitreden können. Das ist somit ein reiner
Etikettenschwindel", erklärte Nachbaur. Sie geht davon aus, "dass die
Regierung das tut, was in Brüssel erwartet wird: zustimmen, ohne
vorher die Verhandlungsergebnisse zum Wohl der Österreicher optimiert
zu haben".

Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen der Geheimverhandlungen über
CETA und TTIP kritisierte Nachbaur, dass im Zuge der
ILO-Vereinbarungen nicht alle Änderungen der Arbeitnehmerrechte von
Kanada ratifiziert wurden. "Kanada hat andere Standards bei
Kollektivverträgen oder dem Mutterschutz, weil das Land in direkter
Konkurrenz zu den USA und Mexiko steht", was letztendlich auch für
die EU gelten werde, so Nachbaur. Sie forderte deshalb: "Wir müssen
über Details informiert werden und eine kluge Verhandlungsposition
für Unternehmer, Arbeitnehmer, Bauern und Konsumenten in unserem Land
finden!" Es seien die Rahmenbedingungen so einzurichten, dass es
viele private Arbeitgeber gibt die Arbeitsplätze schaffen - "für den
sozialen Frieden".

Österreich als Exportland will fairen Wettbewerb, um Wohlstand zu
schaffen, erklärte Nachbaur, warnte aber davor, sich nicht
übervorteilen zu lassen: "Freihandel ist gut - aber zu fairen
Bedingungen". Dabei müssten aber drei Bereiche gesonderte beachtet
werden: Die Zölle, die z.B. für europäische Bekleidung in den USA 42
Prozent ausmachen. Ebenso müsse es aber auch Chancengleichheit bei
Subventionen geben. Zu den Produktstandards bei der Neuzulassung von
Produkten müsse geklärt werden, welche Verbraucherstandards gelten
sollen. "Chlorhühner aus den USA? Es muss den Verbrauchern überlassen
bleiben, ob sie das kaufen - aber eine gute Kennzeichnung ist
wichtig!", mahnte Nachbaur.

Und zum Investitionsschutz erinnerte Nachbaur: "Österreich hat ein
gutes Rechtssystem ohne Enteignung". Durch den in TTIP
eingeschlossenen Investitionsschutz könnte aber plötzlich ein
Schiedsgericht über Milliarden entscheiden - "das ist abzulehnen!"

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