FPÖ-Stefan: Österreichische Neutralität ist total aufgeweicht

Utl.: Die österreichische Regierung sollte Farbe bekennen =

Wien (OTS) - "Die Berufung auf die österreichische Neutralität durch
die Regierungsvertreter ist eine Vorspiegelung falscher Tatsachen",
erklärte der freiheitliche Justiz- und Verfassungssprecher NAbg. Mag.
Harald Stefan anlässlich der Krise in der Ukraine.

Denn auf Grund der Solidaritätsklausel und der Beistandspflicht, die
im Lissabon-Vertrag verankert sind, sei die Neutralität weitgehend
außer Kraft gesetzt, da man ja anderen EU-Staaten beistehen müsse.
Die österreichische Bevölkerung sei allerdings niemals gefragt
worden, ob sie einer solchen grundlegen Änderung der Verfassung
zustimme. Die Regierungsparteien würden sich nicht trauen, dieses
Thema offen anzusprechen, weil sie genau wüssten, dass die Aufgabe
der Neutralität in Österreich nicht mehrheitsfähig ist.

Zudem seien die meisten EU-Staaten NATO-Mitglieder, wodurch
Österreich bei einem Konflikt, auf Seiten der NATO in diesen
hineingezogen würde. Tonangebend in der NATO sei jedoch eigentlich
auch nicht deren Generalsekretär, sondern die USA.

Dementsprechend, würde bei einem ausgeweiteten Konflikt, Österreich
unter faktische Befehlsgewalt der USA geraten, wie es eben im
Ukrainekonflikt passieren würde. Auch hier könne sich Österreich
nicht mehr wirklich neutral verhalten. Neutrales Verhalten
vorzutäuschen, sei unseriös und gehe in Richtung Wählertäuschung.

"Die FPÖ empfiehlt daher dringend, zur unbedingten Neutralität
zurückzukehren, um zu verhindern, dass österreichische Soldaten an
einem Konflikt anderer Staaten teilnehmen müssten und damit die
Interessen Österreichs gewahrt bleiben", so Stefan.

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