Nationalrat - Mayer: Fachliche und politische Aufarbeitung gleichermaßen notwendig

Utl.: Minderheits-Untersuchungsausschuss als wichtiges Mittel für
politische Verantwortung im Fall BMI-Vergabepraxis =

Wien (OTS/SK) - Der Rechnungshofbericht zur Vergabepraxis des
Innenministeriums zeige, wie wichtig die fachliche Aufarbeitung ist.
"Hierbei handelt es sich um eines der finstersten Kapitel in der
Geschichte des Innenministeriums", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar
Mayer am Mittwoch im Nationalrat. Von den insgesamt 27 Vorschlägen
des Rechnungshofes wurden einige bereits umgesetzt. Neben der
Aufarbeitung durch den Rechnungshof betonte der
SPÖ-Rechnungshofsprecher ebenfalls die Wichtigkeit des
Korruptions-Untersuchungsausschusses. "Hierbei wurde einiges ans
Tageslicht gebracht, was viele nicht für möglich gehalten hätten", so
Mayer. ****

Dieser Fall der Vergabepraxis des BMI zeige deutlich, dass neben der
fachlichen Expertise und Prüfung durch den Rechnungshof auch die
Notwendigkeit bestehe, die politische Verantwortung mittels
Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht unter die Lupe zu nehmen.
Abschließend lobte Mayer die intensive und konstruktive
Zusammenarbeit im Rechnungshof-Ausschuss. (Schluss) jr/mo

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