Vorschau auf die Sitzung des Wiener Landtages am 26. September

Wien (OTS) - In der der Fragestunde der 33.Sitzung des Wiener
Landtages am 26. September werden ab 9 Uhr Themen aus folgenden
Bereichen vom Landeshauptmann und von den jeweils zuständigen
StadträtInnen beantwortet: direkte Demokratie, Jugendwohlfahrt und
Mindestsicherungsbezieher.

Das Thema der Aktuellen Stunde - das diesmal die FPÖ vorgibt -
wird spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn bekannt gegeben, also
längstens bis Donnerstag, den 25. September um 9 Uhr.

Im Anschluss wählt der Wiener Landtag ein neues Mitglied und ein
Ersatzmitglied des Bundesrates. Dies wurde notwendig, da Ernst
Nevrivy aus dem Wiener Landtag ausgeschieden ist und ihm der
ehemalige Bundesrat Mag. Josef Taucher als Landtagsabgeordneter
nachgefolgt ist.
Dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt werden der Bericht der
Volksanwaltschaft 2013 sowie der Naturschutzbericht 2013.
Auf der Tagesordnung stehen weiters diverse Gesetzesänderungen aus
dem Bereich Personal, das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013,
Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau ganztägiger
Schulformen und den Ausbau des institutionellen
Kinderbetreuungsangebots und eine Änderung des Wiener
Krankenanstaltengesetz 1987.

Im Anschluss an die Tagesordnung, spätestens um 16 Uhr, wird eine
Dringliche Anfrage der ÖVP "betreffend faires Wahlrecht jetzt"
behandelt. Ist die Tagesordnung um 16 Uhr noch nicht beendet, wird
sie für die Dauer der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

Informationen über den Wiener Landtag im Internet unter
www.wien.gv.at/politik/landtag
Die Rathauskorrespondenz wird über sämtliche Redebeiträge wie gewohnt
berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet
unter www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wm.html verfolgt werden.
(Schluss)

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