Aktuelle Europastunde - Kanzler Faymann zu Ukraine: "Nicht die Sanktionen, sondern der Krieg schadet der Wirtschaft"

Utl.: Kanzler Faymann betont im Nationalrat Verpflichtung der EU,
Souveränität der Ukraine zu schützen =

Wien (OTS/SK) - In der Aktuellen Europastunde zu den wirtschaftlichen
Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf Österreich im Nationalrat hat
Bundeskanzler Werner Faymann betont, dass nicht die Sanktionen der
Wirtschaft schaden, sondern die Tatsache, dass in der Ukraine Krieg
ist. Am wichtigsten sei es, den Friedensprozess voranzutreiben, denn,
"wenn es nicht gelingt, den Friedensprozess weiterzuführen und ein
respektvolles Zusammenleben zu ermöglichen, dann bedeutet das
nachhaltig wirtschaftliche Sorgen in der EU und in Österreich. Nur
eine friedliche Lösung unter Wahrung von Souveränität und
Menschenrechten nutzt sowohl den Menschen, die in der Ukraine leben,
als auch der Wirtschaft". ****

Die EU habe die Souveränität und Integrität der Ukraine zu schützen.
"Alles andere würde uns schuldig werden lassen, die Werte, die die EU
vertritt, nicht ernst zu nehmen", sagte der Kanzler, und betonte in
Richtung FPÖ-Chef Strache: "Wenn Sie sich schuldig machen wollen, so
ist das Ihre Angelegenheit, aber ich bin froh, dass die EU mehr Moral
und Gewissen hat als Sie." Der Krieg in der Ukraine verursache
verheerendes menschliches Leid, der Konflikt habe bereits 3.000 Tote
gefordert, über 500.000 Menschen seien auf der Flucht. Russland sei
zwar ein ernstzunehmender Partner, "aber nicht zu Putins Bedingungen,
sondern im Sinne der Wertehaltungen, die wir vertreten. Wir
PolitikerInnen haben die Verantwortung, unabhängig von NATO und
Putin, die Politik zu bestimmen, und das werden wir weiterhin tun".

Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der wirtschaftlichen Sanktionen
gegen Russland habe das WIFO errechnet, dass im Falle eines
Exportrückgangs von 20 Prozent 11.000 Arbeitsplätze in Österreich
gefährdet wären. Allerdings sei dabei nicht die Liste sanktionierter
Waren berücksichtigt worden. "Bezieht man sich auf diese
Sanktionsliste, stellt sich heraus, dass nur vier Prozent der Güter,
die wir mit Russland handeln, betroffen sind, und nicht 20 Prozent",
erklärte Faymann.

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Konflikts soll
eine Internationalisierungsoffensive beitragen. Österreich soll auch
in anderen Märkten Fuß fassen und verstärkt exportieren, um Verluste
zu kompensieren. Wo das nicht möglich sei, wie in der Landwirtschaft,
sei direkte Hilfe zu leisten. Auch der Einsatz des Instruments der
Kurzarbeit und anderer Überbrückungshilfen seien bereits vorbereitet.
Bei der Regierungsklausur würden diesbezüglich auch mit den
Sozialpartnern Gespräche geführt. "Wir werden hier unsere
Verantwortung als Bundesregierung wahrnehmen", betonte Faymann.
(Schluss) bj/sc

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