FP-Gudenus: Wien Marketing GmbH, Schulwesen und Barrierefreiheit im Gemeinderat

Utl.: FPÖ mit dringlichem Antrag =

Wien, 24-09-2014 (OTS/FPD) - Im morgigen Gemeinderat soll die
Budgeterhöhung für die Wien Marketing GmbH beschlossen werden, so
heute der freiheitliche Klubobmann Mag. Johann Gudenus im Zuge einer
Pressekonferenz. Statt bisher 4 Millionen Euro jährlich, genehmigt
sich die Stadt ab 2015 6,374 Millionen Euro. Für jene Jahre, in denen
Großereignisse angesagt sind, wie etwa im kommenden der Song Contest,
gibt es eine zusätzliche Million. "Diese Mehrkosten, die wieder
einmal die Wienerinnen und Wiener zu tragen haben, lehnen wir
entschieden ab", macht Gudenus klar und kritisiert: "Für Bürger, die
dringend finanzielle Unterstützung wie etwa den Heizkostenzuschuss
brauchen, ist kein Geld vorhanden, für den Etat, der rein der
rot-grünen Selbstbeweihräucherung dient, aber schon?"

Bewegung im Schulwesen

"Seit Jahren fordern wir die Abschaffung der Containerklassen, die
für Lehrer wie auch für Schüler eine Zumutung sind. Was für Asylanten
abgelehnt wird, ist für unsere Kinder nur billig und recht", fragt
Gudenus. Zudem muss von Seiten des Bürgermeisters und seiner
Bildungsbeauftragten endlich Druck auf die Bundesregierung ausgeübt
werden, um eine Aufstockung des Lehrpersonals zu erhalten - eine
Forderung, die die FPÖ schon seit Jahren stellt. Auch budgetär liegt
beim Schulwesen in Wien einiges im Argen. So sind am Papier zwischen
2011 und 2013 70 Schulen "verloren" gegangen - diese scheinen in der
Budgetbilanz schlicht nicht mehr auf. "Es ist nicht einmal Wien
zuzutrauen, dass in der Stadt einfach Gebäude verschwinden", bringt
der Freiheitliche diese Budgetunklarheiten auf den Punkt. "Während
hier finanzielles Schindluder in großem Ausmaß betrieben wird,
leistet sich die Stadt einen aufgeblasenen Stadtschulratsapparat, wie
es ihn in keinem anderen Bundesland gibt", so Gudenus. "Wieso braucht
die Stadtschulratspräsidentin etwa zwei Pressesprecher, die auch noch
fürstlich entlohnt werden", fragt der Freiheitliche.

Dringlicher Antrag der FPÖ zur Barrierefreiheit

Ein weiteres großes Thema in der morgigen Gemeinderatssitzung wird
von Seiten der FPÖ die Barrierefreiheit sein. Mit dem Jahr 2016
müssen sämtliche öffentlichen Zugänge im Anwendungsbereich des
Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes so gestaltet sein, dass sie
behindertengerecht sind. "Dementsprechend werden wir im morgigen
Gemeinderat einen Antrag einbringen, dass die Umgestaltungsmaßnahmen
möglichst rasch beginnen und bereits vor 2016 die Barrierefreiheit in
Wien gegeben ist", erklärt Gudenus. (Schluss)

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