Vana: "Verheerende Zahlungsmoral der Mitgliedsländer führt EU in die Pleite"

Utl.: Grüne: Offene Rechnungen für Fördermillionen schaden vor allem
der Regionalpolitik =

Brüssel/Wien (OTS) - "Wenn die ausständigen Zahlungen aus den
EU-Mitgliedsstaaten in diesem Herbst nicht gelöst werden, steht die
Europäische Union vor der Pleite. Mit dem ständigen vor sich
Herschieben des Zahlungsbergs steht vor allem auch die
Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel. In der Regionalpolitik trifft
es die Fördernehmer besonders hart, sollte die EU auch weiterhin nur
verzögert oder gar nicht mehr zahlen können", warnt die grüne
EU-Abgeordnete Monika Vana, Mitglied im Budgetausschuss des
Europaparlaments, vor der heutigen Sitzung des Budgetausschusses in
dem die verheerende Zahlungsmoral der Mitgliedsländer und deren
Folgen auf der Agenda stehen.

Das Problem der unbezahlten Beiträge aus den EU-Mitgliedsstaaten hat
bereits riesige Dimensionen und eine folgenschwere Dynamik
angenommen: Da die Union laut EU-Vertrag kein Defizit machen darf,
werden EU-Fördermittel nicht mehr ausbezahlt. Mit Ende 2013 hat sich
dadurch ein Berg unbezahlter Rechnungen für Fördergelder von
gigantischen 221 Milliarden Euro aufgebaut, allein in der
Regionalpolitik fehlten Ende Juli dieses Jahres 9 Milliarden Euro.

Vana: "Was es braucht, ist eine kurzfristige Krisenintervention und
daneben mittel- und langfristig strukturelle Lösungen. Für ersteres
müssen rasch die Überschüsse aus 2013 mit Änderungshaushalten
übertragen werden, und der Rat ist als Schadenverursacher gefordert
umgehend weitere Mittel zur Entschärfung der Situation frei zu machen
- das kann er mit qualifizierter Mehrheit, wenn Länder wie
Deutschland oder Österreich ihre Blockadehaltung aufgeben.
Langfristig führt aber kein Weg an der von uns Grünen schon lange
geforderten Reform des EU-Eigenmittelsystems vorbei. Im EU-Vertrag
ist klar verankert, dass sich die EU ausschließlich aus Eigenmitteln
finanzieren soll, derzeit finanziert sie sich hingegen zu 73 Prozent
aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Finanztransaktionssteuer und
Kerosinsteuer bieten sich an - sie müssen nur endlich eingeführt
werden. Denn eines steht fest: Mehr EU bekommen wir nicht mit weniger
Geld!"

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