NEOS fordert "ökologische Steuerreform"

Utl.: Budgetsprecher Rainer Hable bringt einen Antrag auf
Ökologisierung des Steuersystems ein. =

Wien (OTS) - Angesichts der alarmierenden Berichte des
Internationalen Klimarats ist eine ökologische Steuerreform
notwendiger denn je. Entgegen der Ansicht von Finanzminister
Schelling ist für NEOS eine Ökologisierung der Steuerstruktur keine
Frage, die aus angeblichem Zeitmangel nicht berücksichtigt werden
kann, sondern eine zwingende Notwendigkeit. NEOS Budgetsprecher
Rainer Hable kritisiert, dass in keinen der bisher präsentierten
Steuerreforms-Konzepte sich auch nur ein kleiner Hinweis findet, dass
an die nächste Generation gedacht werde. Hable bringt daher heute im
Rahmen der Plenarsitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag
ein. "Aus Sicht von NEOS wäre es ein enormes Versäumnis, eine
Steuerreform ohne Miteinbeziehung ökologischer Komponenten
durchzuführen", so Hable.

Die dringend erforderliche Steuerreform bietet die Chance, die
steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit (Senkung der Lohnsteuer und
der Arbeitskosten) teilweise durch die Anpassung einer
verursachergerechten Ressourcenbesteuerung zu finanzieren, wobei
insgesamt eine deutliche Steuerentlastung der Bürger_innen erfolgen
muss.

Andere EU-Mitgliedstaaten wie Dänemark oder Schweden haben derartige
Schritte schon vor Langem gesetzt. Schweden begann bereits 1990 mit
einer Umschichtung der Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zu
Umweltsteuern. Dies erfolgte in mehreren Stufen, wonach der Faktor
Arbeit signifikant entlastet wurde, das Bruttoinlandsprodukt um 48%
anwuchs (1990 bis 2007) und die CO2-Emissionen im gleichen Zeitraum
um 9% zurückgingen.

Aus Sicht von NEOS-Budgetsprecher Hable steht demnach fest: "Die
Erfahrungen zeigen, dass eine stärker ökologisch ausgerichtete
Steuerstruktur nicht nur dazu beiträgt, CO2-Emissionen zu senken,
sondern auch die Wirtschaft ankurbelt und zusätzliche Beschäftigung
schafft. Das ist eine 'doppelte Dividende' für Wirtschaft und Umwelt.
Das setzt allerdings voraus, dass die eingenommen Mittel wieder
entsprechend reinvestiert werden."

Auch der Rechnungshof kritisiert in seinen Berichten das absurd
komplexe Steuersystem in Österreich. Im emissionsintensiven
Individualverkehr werden eine Vielzahl von Steuern, Gebühren und
Abgaben fällig (Normverbrauchsabgabe, KFZ-Steuer, Mineralölsteuer),
die oftmals vom tatsächlichen CO2-Ausstoß unabhängig sind und daher
auch keinen positiven Lenkungseffekt erzielen. "Schweden hat gezeigt,
dass eine Ökologisierung einfach und effizient erfolgen kann. Die
administrativen Kosten machen gerade einmal 0,01% des
Co2-Steueraufkommens aus.

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