Amon: Nationaler Schulterschluss gegen terroristische Bedrohung durch Jihadismus ist Gebot der Stunde

Utl.: ÖVP-Sicherheitsstunde begründet Themenauswahl der ÖVP für die
Aktuelle Stunde im Nationalrat =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die ÖVP hat für die heutige Aktuelle Stunde im
Nationalrat das Thema "Keine Chance dem Jihadismus - Maßnahmen
Österreichs gegen die terroristische Bedrohung" gewählt. "Denn dieses
Thema reicht in manchen Bereichen an Fragen der Grund- und
Freiheitsrechte heran, sollte uns mehr beschäftigen und ist durch die
gestern beschlossenen Maßnahmen einer breiten Allianz von Staaten
sehr aktuell", begründete ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Werner Amon
MBA heute, Mittwoch, die Themenauswahl der ÖVP im Nationalratsplenum.

"Die Welt sieht sich durch die Terrororganisation Islamischer Staat
mit einer neuen Form von Terror und Gewalt konfrontiert. Es geht hier
nicht allein um punktuelle Anschläge auf Menschen, punktuelle
Zerstörungen oder die Verbreitung von Angst und Schrecken. Sondern
wir sind mit dem Anspruch der IS konfrontiert, der auf Raumgewinn und
Weltherrschaft abzielt und in den eroberten Gebieten ein
Staatsgebilde etabliert. Das ist neben der abscheulichen
Gewaltausübung eine massive Bedrohung unserer westlichen und
europäischen Kultur, der wir entschieden entgegentreten müssen",
machte Amon klar.

Es gehe hier nicht um einen Kampf der Kulturen oder um einen Krieg
entlang einer religiösen Grenze - "die meisten Opfer der IS sind
selbst Muslime", so Amon. Es brauche daher eine Allianz jener
Staaten, die die Friedens- und Freiheitsrechte europäischen
Zuschnitts sichern wollen. "Wir müssen unsere Vorstellungen eines
liberalen Rechtsstaates und einer offenen Gesellschaft im Auge
behalten. Wir müssen möglichst rasch wohlüberlegte,
wohlausbalancierte Maßnahmen setzen, um der Gefahr entgegenzutreten."
In diesem Zusammenhang verwies der ÖVP-Sicherheitssprecher auf das
Maßnahmenpaket, das die von dieser Fragen betroffenen Ressorts von
Innenministerin Mikl-Leitner und Justizminister Brandstetter
präsentiert haben und deren Vorschläge sich derzeit in Begutachtung
befinden.

"Wir brauchen nicht nur einen internationalen, sondern auch einen
breitestmöglichen nationalen Schulterschluss. In diesem Sinne ist
auch die Opposition eingeladen, sich an der Diskussion mit Ideen und
konkreten Vorschlägen zu beteiligen, wie dieser neuen Bedrohung
entgegenzutreten ist. Unsere Behörden, unsere Exekutive, unsere
Gesellschaft brauchen Möglichkeiten, um unsere Sicherheit, unsere
Grund- und Freiheitsrechte und unsere Lebensmodelle sichern und
gewährleisten zu können", schloss Amon.
(Schluss)

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