Neues Volksblatt: "Schlagworte" von Herbert SCHICHO

Ausgabe vom 24. September 2014

Linz (OTS) - Schlagworte versprechen mit einem Schlag alle Probleme zu lösen. Ein Beispiel ist die Gegenfinanzierung der Steuerreform im ÖGB/AK-Konzept. Diese beiden "überparteilichen" Institutionen haben -wie sich nun herausstellt im Auftrag der SPÖ - ein Konzept ausgearbeitet, bei dem die Steuersenkung über die Schlagworte Vermögenssteuer, Verwaltungsreform, Steuerbetrugsbekämpfung und durch den ausgelösten Mehrkonsum finanziert wird. Hier liegt ein ganzes Rudel Hunde im Detail. Doch wer sich mit den konkreten Fragen beschäftigt und Probleme aufzeigt, droht leider als Verhinderer abgestempelt zu werden.
Auch die vielfach strapazierte Entflechtung der Finanzströme, von der sich SPÖ-Landeschef Entholzer so viel erwartet, dürfte als Schlagwort fungieren. Er sieht eine Schieflage und verspricht den Gemeinden dadurch mehr Handlungsspielraum. Doch gerade diese Transfer-Beziehungen sind derzeit die Basis für die Zusammenarbeit. Nur durch die gemeinsame Finanzierung ist auch Koordination und Kooperation möglich, egal ob es sich um Feuerwehrhäuser oder Schulen handelt. Bei manchem Schlagwort könnte der Schlag also daneben gehen. Doch eines ist jetzt schon klar: Schlagworte braucht man auf Plakaten - in der Politik daher besonders im Wahlkampf. Offensichtlich ist dieser also von der SPÖ eröffnet worden. Übrigens: In ziemlich genau einem Jahr wird gewählt.

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