Vogl zur Ukraine-Krise: Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze in Österreich

Müssen wirtschaftliches Klima schaffen, das Investitionen anregt

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Dringlichen Anfrage heute, Dienstag, im Nationalrat, die unter anderem die Ukraine-Krise zum Thema hat, forderte SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl breite Unterstützung für die Ausweitung von Instrumenten wie der Kurzarbeit zur Krisenabwehr. "Wir müssen jene Menschen in Österreich schützen, die von der Krise betroffen sind. Dass sind Menschen in der Landwirtschaft und die ArbeiterInnen in den Fabrikhallen. Ich hoffe auf breite Unterstützung im Hohen Haus, wenn es darum gehen wird, Instrumente wie diese zur Abwehr der Krise auszubauen. Denn damit können wir Arbeitsplätze sichern. Das ist verantwortungsvolle Politik", führte Vogl aus.****

Die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland für die heimische Wirtschaft selbst schätzt Vogl als gering ein, stattdessen sei das wirtschaftliche Klima allgemein relevant. Anhand der Fahrzeugindustrie zeigte Vogl: "Die Ukraine-Krise hat Einfluss darauf, ob UnternehmerInnen ihr Geld investieren oder nicht. Bei den kurzen Lieferzeiten kann das bereits zu einer Krise führen. Wir haben folglich für wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sorgen, die zu Investitionen anregen."

Zu den Russland-Sanktionen argumentierte Vogl: "Man kann natürlich darüber streiten, ob die Sanktionen gegen Russland die Richtigen treffen und welches Potenzial dieses Instrument hat. Eine Position muss jedoch über allem stehen: die Überzeugung, dass dieser Konflikt friedlich gelöst werden muss. Aus ihm darf kein politisches Kleingeld geschlagen werden." Für Vogl ist Frieden nach wir vor "der Garant für Wohlstand und Sicherheit und er ist nicht selbstverständlich."

Skeptisch zeigte sich Vogl gegenüber Abgeordneten aus der Opposition, die sich heute vermeintlich um den Industriestandort Österreich besorgt gaben. "Ich frage mich, wo der Aufschrei vor zwei Jahren war, als Russland der WTO beigetreten ist." Damals hat sich Russland verpflichtet, seine Schutzzölle zu senken und hat im nächsten Moment eine Abwrackprämie von 15.000 Euro pro LKW eingeführt. Das hat dazu geführt, dass trotz Überkapazitäten in der Fahrzeugindustrie in Europa neue Werke in Russland gebaut werden mussten. "Unsere ArbeiterInnen sind zwar wesentlich produktiver, doch den Wettbewerbsnachteil von 15.000 Euro pro LKW konnten sie nicht aufholen. Das ging zulasten unserer Industrie, Aufschrei gab es keinen", merkte Vogl an. (Schluss) sc/kg

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