Cap zu TTIP: Österreichische Sozialstandards dürfen nicht bedroht werden

Cap lehnt Freihandelsabkommen ab und fordert aktive Friedenspolitik im Ukraine-Konflikt

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heute, Dienstag, im Nationalrat behandelten Dringlichen Anfrage zum Freihandelsabkommen TTIP bringt SPÖ-Abgeordneter Josef Cap die Position der Sozialdemokratie auf den Punkt: "Wir sind aus inhaltlichen Gründen gegen dieses Freihandelsabkommen, das hat auch Bundeskanzler Werner Faymann mehrmals betont. Niemand kann wollen, dass die österreichischen Sozialstandards bedroht werden", führt Cap aus und kritisiert weiter die intransparente Verhandlungsführung auf EU-Ebene.****

Die Dringliche Anfrage thematisierte heute auch die Ukraine-Krise. Angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen der EU sowohl mit der Ukraine als auch mit Moskau betont Cap: "Wenn es um die Entscheidung geht, sich für Sicherheit mit Russland oder Sicherheit gegen Russland auszusprechen, so bekenne ich mich ganz klar zu einer Sicherheit mit Russland", formuliert Cap. Vorschläge der Opposition, Waffen in die Ukraine zu liefern, lehnt Cap entschieden ab. "So kann keine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik aussehen".

In diesem Zusammenhang kritisiert Cap auch den Besuch von FPÖ-Gudenus in Moskau scharf. Dieser sei "kein sinnvoller Beitrag für die österreichische Neutralitätspolitik" gewesen.

"Was jetzt oberste Priorität hat, sind friedenspolitische Überlegungen sowie der Schutz von Flüchtlingen. Die EU ist nicht nur eine Wirtschafts- und Politikgemeinschaft, sondern auch eine Friedensgemeinschaft. Daher gilt es, mit allen Mitteln zu verhindern, dass eine Eskalationsstufe erreicht wird, die in einen offenen Krieg mündet", fasst Cap zusammen. (Schluss) sc/kg

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