Nationalrat - Schieder vermisst bei Team Stronach-Forderungen "Sinn- und Ernsthaftigkeit"

SPÖ für Steuerentlastung zur Stärkung der Binnennachfrage

Wien (OTS/SK) - Kritik am Team Stronach und den Aussagen von TS-Klubobfrau Nachbaur in der heutigen Nationalrats-Sondersitzung übte SPÖ-Klubobmann Schieder. Das TS zeichne ein "falsches Bild" von Österreich, das belegten die Wirtschaftsdaten ganz klar, so Schieder. Fakt sei, dass Österreich die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU vorweise sowie den zweiten Platz beim BIP pro Kopf in der EU. Der Zinssatz auf Staatsanleihen sei so niedrig wie noch nie. Und auch der Budgetkurs werde 2014 laut Finanzminister halten. Was es jetzt brauche, sei eine Steuerentlastung, die die Binnennachfrage stärkt. "Das ist der Weg für mehr Gerechtigkeit und des volkswirtschaftlichen Verstandes", so Schieder. ****

Der SPÖ-Klubobmann erläuterte noch einmal das SPÖ-Modell der Millionärssteuer als Teil der Gegenfinanzierung einer Steuerentlastung. Betroffen sind nur die Vermögensanteile über eine Million Euro mit einem niedrigen Steuersatz von 0,5 bis 1 Prozent; Betriebsvermögen ist ausgenommen. "Selbst die Schweiz kennt solche Modelle", so Schieder. Laut Berechnungen des Finanzministeriums würde dies sehr wohl substanziell etwas hereinbringen.

Zum Thema Standort und internationale Märkte betonte Schieder, dass Europa durchaus selbstbewusst auftreten solle und erkennen müsse, dass es mit einer halben Milliarde Einwohner die größte Wirtschaftsmacht sei, in der am saubersten und technologiefreundlichsten unter Wahrung hoher Sozial- und Umweltstandards produziert werde. Notwendig sei, diesen Vorteilen auf der ganzen Welt zur Beachtung zu verhelfen.

Eine durchaus kritische Position habe die SPÖ zu TTIP - es dürfe nicht sein, dass die Kontrolle der Politik über die Märkte ausgehebelt wird; diese Position müsse man in den Verhandlungen einbringen; wenn dies nicht ausreichend gelinge, dann müsse man die Diskussion führen, so Schieder, der an das Team Stronach appellierte, zur Sachlichkeit zurückzukehren: "Denn mit Sondersitzungen wie heute werden Sie die politische Wahrnehmungsschwelle nicht überschreiten. Ich kann bei Ihnen Forderungen weder Sinnhaftigkeit noch Ernsthaftigkeit erkennen." (Schluss) ah/sc

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