Nationalrat - Faymann: Wirtschaftslage Österreichs nicht schlechtreden

TTIP: Kein zusätzlicher Investorenschutz notwendig - Ukraine: "Wegschauen wäre unwürdig"

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat sich heute, Dienstag, bei der Sondersitzung des Nationalrats dezidiert gegen ein Schlechtreden der wirtschaftlichen Lage Österreichs ausgesprochen. "Es geht darum, Verbesserungen vorzuschlagen und nicht darum, die Situation in unserem Land schlechtzureden. Das hat sich niemand verdient - am allerwenigsten die fleißigen ArbeitnehmerInnen", sagte Faymann in Richtung Team Stronach. In Sachen TTIP sei es "nicht notwendig, einen zusätzlichen Investorenschutz einzurichten", schließlich seien sowohl die USA als auch die EU-Mitgliedstaaten Länder, in denen Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit ausreichend sind, sagte Faymann. Mit Blick auf die "humanitäre Katastrophe in der Ukraine" betonte Faymann, dass "Wegschauen unwürdig wäre". Österreich als "Land, das für seine Unabhängigkeit gekämpft hat und für das Freiheit und Neutralität so wichtig sind", habe seinen Beitrag zum Schutz der Unabhängigkeit der Ukraine zu leisten, so Faymann, der sich gegen eine militärische und für eine friedenspolitische Logik aussprach. ****

Kanzler Faymann bezeichnete es als "richtigen Weg", auch auf europäischer Ebene gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping aufzutreten. Denn gerade Länder mit einer höheren Sozialquote seien gut durch die Krise gekommen, verwies Faymann auf zu finanzierende Aufgaben des Staates wie etwa Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung. Es gehe darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Kaufkraftstärkung und Investitionen in Infrastruktur und Bildung seien in diesem Zusammenhang besonders wichtig. Das gelte auch auf europäischer Ebene, wo der mangelnden Kaufkraft und dem schwächelnden Wachstum entgegengewirkt werden müsse, da diese Faktoren auch auf die Exporte zurückwirken, sagte Faymann. Dem derzeit auf EU-Ebene diskutierten großen Investitionsprogramm komme hier zentrale Bedeutung zu. Dieses könne aber nur dann gelingen, "wenn wir auch bei Garantien und Haftungen einen gemeinsamen Weg gehen", sagte Faymann mit Verweis auf bestimmte Infrastrukturprojekte.

Klar sei, dass es bei der Weiterentwicklung Europas nicht um eine weitere Liberalisierung gehen dürfe, sondern um eine solidarische Wirtschafts- und Sozialpolitik mit klaren Regeln für Finanzmärkte und nachvollziehbaren Regelungen für Investitionspakete, so Faymann.

Zum Thema Ukraine-Konflikt bekräftigte Faymann Österreichs Position, dass "Waffenlieferungen kein geeignetes Mittel zur Konfliktbeilegung sind und dass die friedenspolitische Logik die richtige ist". Klar sei, dass Österreich ein neutrales Land sei, das die Souveränität anderer Länder achtet, ergänzte Faymann. (Schluss) mb/mo

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