Sondersitzung - Stronach/Lugar: Bundesregierung muss USA beim TTIP in die Schranken weisen

Profitgier der amerikanischen Konzerne darf nicht über die Interessen der Bürger gestellt werden

Wien (OTS) - "Dass Bundeskanzler Faymann, wie in seiner heutigen Rede zum Ausdruck gebracht, die Menschenrechte und die Souveränität von Völkern anerkennt, ist lobenswert; doch leider tut er das nur dort, wo es ihm passt, wie zum Beispiel bei den USA, die nun das TTIP durchdrücken wollen," stellte Team Stronach Klubobmann-Stellvertreter Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag. Der amerikanische Präsident Obama sei aufgrund der Befehle, die er gibt, "jeden Tag für den Tod eines Menschen verantwortlich", machte Lugar aufmerksam. "Diese Menschen bekommen keine Gerichtsverhandlung und keine Möglichkeit sich zu verteidigen. Doch weil es sich um die USA handelt, wird einfach weggeschaut! Dasselbe passiert jetzt bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP", mahnte Lugar.

Die Amerikaner versuchten bereits seit 20 Jahren, "alle Blödheiten aus der eigenen Vergangenheit, angefangen von der Gentechnik bis zu der Hormongabe an Masttiere, auch in Europa einzuführen" - mit dem TTIP werde ihnen dies auch gelingen, warnt der Team Stronach Abgeordnete. Wenn Bundeskanzler Faymann behaupte, das umstrittene Schiedsgericht - Konzerne sollen ein direktes Klagerecht vor einem internationalen Schiedsgericht erhalten und somit Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn durch bestimmte Gesetze die Gewinnerwartung der Unternehmen beeinträchtigt wird - werde beim TTIP nicht kommen, "spricht er die Unwahrheit; denn entweder wird offen ausverhandelt werden, dass die Gentechnik in Europa grünes Licht erhält - oder es wird eben dieses Schiedsgericht geben", erklärte Lugar.

Der Glaube, das TTIP werde Europa nützen, werde sich genauso als Irrtum herausstellen, wie das Versprechen "der amerikanischen Freunde", nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Geheimdiensten abgehört worden war: Auch nach dem Anti-Spy-Abkommen werden heute immer noch 320 deutsche Staatsbürger, darunter hochrangige Politiker und Unternehmer, von amerikanischen Geheimdiensten abgehört, berichtete Lugar.

Lugar stellte die Frage, "warum akzeptieren wir also, dass die USA machen, was sie wollen und mit dem TTIP unsere Standards aushöhlen?" Der Grund sei, dass "die amerikanischen Konzerne das so wollen, weil sie damit Profite machen." Dass die österreichische Bevölkerung das nicht wolle, sei in 99 Prozent der Fälle klar, "aber warum haben sie dann kein Mitspracherecht?" Daran habe wiederum die EU kein Interesse, denn eine von 200 Organisationen unterstützte Petition mit der Forderung nach mehr Mitspracherecht, sei von der EU-Kommission widerrechtlich abgedreht worden, erinnerte Lugar und rief alle Bürger dazu auf, gemeinsam dagegen anzukämpfen, dass "die Interessen der internationalen Konzerne über jene der Österreicher gestellt werden; das ist die Herausforderung der Stunde!" Die Bundesregierung müsse den USA und den amerikanischen Konzernen klare Grenzen aufzeigen, "ansonsten werden Profitgier und Profitinteressen über die Interessen der Bürger und über den gesunden Menschenverstand gestellt!"

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