Riesenskandal in Brüssel - Wettbewerbskommission bricht Grundpfeiler der EU - Steuergelder an Atomlobby

Die EU-Wettbewewerbskommission genehmigt Preisgarantien für Strom aus unwirtschaftlichem, englischem AKW Hinkley Point C / Über 30 Milliarden Euro an Steuergeldern für Atomkonzern

Freistadt (OTS) - Nach einem Beschluss, der heute Nacht klammheimlich von der fast nicht mehr existenten EU-Wettbewerbskommission gefällt wurde, sollen für den Bau des geplanten englischen AKWs Hinkley Point C von den englischen Steuerzahlern in Summe über 30 Milliarden Euro an den französischen Atomkonzern EDF fließen.

"Grund dafür sind skandalöse Preisgarantien für völlig unwirtschaftlichen Strom aus neuen AKWs. Wäre es nicht Realität, man würde nicht glauben, was sich die Wettbewerbskommission da geleistet hat", so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion.

Während Strom an der Leipziger Börse ca. 38 Euro pro MWh kostet, kann Strom aus dem geplanten AKW Hinkley Point C nicht unter 110 !!! Euro/MWh produziert werden.

"Dieses Defizitgeschäft soll nun durch sog. "contracts for difference" für die Atomlobby in ein 35 Milliarden Euro schweres Supergeschäft umgewandelt werden, denn dem Betreiber sollen nun sollen für die Abdeckung der Differenz von über 70 Euro/MWh 35 Jahre lang wertgesicherte Preisgarantien gewährt werden. Freier Wettbewerb ist einer der Grundpfeiler der EU und wird mit dieser Entscheidung in den Boden stampft, und noch dazu ohne Einbindung des EU-Parlaments", so Manfred Doppler weiter.

Der österreichische Kommissar Johannes Hahn darf dieser Entscheidung der Wettbewerbskommission auf keinem Fall zustimmen, denn das ist keine Sache österreichischer Anti Atom Politik, sondern hier geht es um elementare Regeln der Union.
Aber auch bei Bundeskanzler Faymann , Wirtschaftsminister Mitterlehner und Umweltminister Rupprechter müssen die Alarmglocken schrillen, denn wenn diese Entscheidung durchgeht, ist das ein Freibrief für den Ausbau des AKW Temelin, Dukovany, Mochovce usw.

"Die Bundesregierung muss daher in Brüssel klar deponieren: Von Österreich dazu ein klares NEIN. Wenn notwendig, muss die Bundesregierung eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einbringen, der dann auf sachlicher Basis entscheidet und nicht auf Grund irgend eines politischen deals ", fordert Manfred Doppler abschließend.

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