Bundeskanzler Faymann: "Wir haben einen Beitrag zum Schutz der Souveränität und Integrität der Ukraine zu leisten"

Dringlicher Antrag an den Bundeskanzler im Nationalrat

Wien (OTS) - "Als österreichischer Bundeskanzler bin ich sehr stolz darauf, dass unsere Unternehmen und Sozialpartner gemeinsam mit den Erwerbstätigen dafür gesorgt haben, dass wir besser durch die Krise gekommen sind als andere Länder. Österreich geht es deshalb besser, weil wir uns gegen Steuerdumping und Lohndumping aussprechen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, im Nationalrat.

Österreich gehöre zu jenen Ländern, die gut durch die Krise gefunden haben, weil sie eine hohe Steuerquote aufweisen. "Wir bekennen uns dazu, dass der Staat die Aufgabe hat, Investitionen zu leisten und positive wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die höhere Steuerquote hat es uns ermöglicht, dass der Staat diesen Aufgaben bisher besser nachkommen konnte. Denn Wettbewerbsfähigkeit und Verteilungsgerechtigkeit lassen sich sehr gut über Investitionstätigkeit und Kaufkraftstärkung steuern", so Faymann.

Im Hinblick auf die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA sprach sich Faymann gegen die Verankerung von Investorenschutzklauseln aus: "Ich vertrete diese Haltung aus Überzeugung. Es mag in der Welt Freihandelsabkommen geben, wo dies nötig sein mag. Ich erachte die rechtsstaatlichen Standards und die geltenden Gesetze in diesem Fall aber als ausreichend."

Zur Krise in der Ukraine meinte der Kanzler, dass es Österreich nicht egal sein könne, wenn es menschliches Leid gebe. "Wir haben einen Beitrag zum Schutz der Souveränität und Integrität der Ukraine zu leisten. Dieser Friedensprozess kann aber nicht ohne Russland abgewickelt werden", so der Bundeskanzler.

Österreich bevorzuge dabei keine militärische Lösung und spreche sich gegen Waffenlieferungen aus. "Unsere Logik ist aus Tradition stark friedenspolitisch geprägt. Waffenlieferungen sind kein geeignetes Mittel, um einen Konflikt beizulegen. Wir sind ein neutrales Land, das die Souveränität anderer Länder achtet", so Faymann abschließend.

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