FPÖ: Strache: Österreich muss sich aus Wirtschaftskriegen heraushalten

Entlastung der Bürger mit Steuerreform und Einsparungen bei Ausgaben

Wien (OTS) - In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats kam FPÖ-Klubobmann HC Strache auf die tristen Wirtschaftsdaten Österreichs, die Rolle der Bundesregierung im Russland-Ukraine-Konflikt und das TTIP-Abkommen zu sprechen. Österreich habe die höchste Abgabenquote und zeitgleich höchste Steuereinnahmen, so der FPÖ-Obmann, der ein Ausgabenproblem sieht. Österreich sei Europameister beim Geldausgeben. Strache forderte eine Entlastung der Bürger mit einer Steuerreform und Einsparungen bei den Ausgaben.

Kritisch betrachtete Strache wirtschaftsfeindliche Auflagen wie etwa das Kyoto-Klimaschutz-Protokoll. Die Industrie wandere dadurch in Staaten wie Brasilien oder die USA ab, die moderatere Umweltauflagen hätten, warnte der Freiheitliche anlässlich einer möglichen Abwanderung der voestalpine. Die müsse jährlich unsinnige Strafzahlungen in Millionenhöhe zahlen, obwohl sie ohnehin umweltfreundliche Stahlwerke betreibe.

Was den aktuellen Konflikt der EU mit Russland wegen der Ukraine-Krise betrifft, warnte Strache vor einem Stellvertreterkrieg. Er wiederholte, dass die FPÖ weder an der Brust von Putin noch der von Obama hänge. Fakt sei aber auch, dass die USA dort, wo sie Demokratie und Frieden hintragen wollten, das Gegenteil erreicht hätten. Sowohl in den USA als auch in Russland gebe es Fehlentwicklungen. Dennoch habe Österreich beiden Staaten die Neutralität zu verdanken. Folglich habe Österreich sich aus dem Konflikt herauszuhalten, anstatt mit Sanktionen einen Wirtschaftskrieg zu fördern. Faymann agiere unglaubwürdig und habe den Boden der Neutralität verlassen.

Strache befürchtete schon vor mehreren Wochen großen Schaden, der Österreichs Banken aufgrund des Konflikts mit Russland drohe. Strache kritisierte auch die Geheimverhandlungen um TTIP und entsprechende Proteste, die von der EU vom Tisch gewischt wurden.

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