Sondersitzung - Stronach/Nachbaur: EU-Sanktionen, TTIP und Brüsseler Bürokratie führen zu Rekordarbeitslosigkeit

Österreich muss ein souveränes Land bleiben! - Selbstaufgabe unserer Politik ist beschämend

Wien (OTS) - Die Frage, "wie fremdbestimmt ist Österreich", die Sanktionen gegen Russland, das Freihandelsabkommen und die Belastung durch die Brüsseler Bürokratie haben einen Nenner: die Rekordarbeitslosigkeit, erklärte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrer Begründung zum Dringlichen Antrag. An die Regierung richtete sie: "Hören Sie auf, sich damit zu schmücken, dass Österreich im internationalen Vergleich gut dasteht - kein Arbeitsloser kann sich davon was abbeißen!"

"Jeder Arbeitslose hat es verdient, dass sich die Regierung für Arbeitsplätze einsetzt", mahnte Nachbaur. Deshalb fordere das Team Stronach "runter mit den Steuern und der Bürokratie!". Doch die Regierung lasse es zu, dass das Land als Spielball zwischen Ost und West missbraucht werde. "Tausende Betriebe und zehntausende Arbeitsplätze sind davon betroffen. Politiker sollten sich heimischen Arbeitnehmern und Unternehmern verpflichtet fühlen - statt sich an Wirtschaftskriegen zu beteiligen", mahnte Nachbaur. Mittlerweile gebe es in der SPÖ die Gewerkschafter, "die wissen was es heißt, wenn Menschen keine Arbeit haben. Sie sollten sich einsetzen für die Wirtschaft und gegen Sanktionen", erklärte die Team Stronach Klubobfrau.

Für sie ist die Annäherung Russlands an Europa in den vergangenen Jahren "die größte Sache seit dem Fall der Berliner Mauer". Dass die Ukraine praktisch pleite ist, sei Wladimir Putins Problem gewesen; durch die Sanktionen wurde es aber zu einem Problem der EU - obwohl die EU durch die EZB ja auch schon pleite sei.

Bei den EU-Sanktionen gehe es laut Nachbaur aber nicht um Menschenrechte, "sondern darum, Amerikanische Interessen in Europa durchsetzen. Die locken mit TTIP, um die EU enger an sich zu binden". Der Handel zwischen den USA und der EU ist sehr intensiv - und das ist gut, denn Handel ist gut für Wohlstand und Frieden! Deshalb bekennt sich auch das Team Stronach zu freiem Handel und freiem Wirtschaften; "aber wir dürfen uns nicht instrumentalisieren lassen, wir dürfen unsere höheren Standards etwa bei Lebensmittel nicht zurückschrauben auf das Niveau der USA", warnte Nachbaur.

Doch nicht nur die USA, auch die EU schreibe mittlerweile alles vor, kritisierte Nachbaur. Und weiter: "Ich glaube ans Selbstbestimmungsrecht der Völker!" Deshalb müsse die Regierung mutig für die Interessen des Landes kämpfen. Dazu zählt für Nachbaur auch:
"Österreich soll sich für einen sofortigen Friedensgipfel in Wien einsetzen!" Über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP wieder sei es nötig, die Menschen zu informieren.

"Je größer die Wirtschaftsfreiheit ist, umso größer ist der Wohlstand - aber wir dürfen uns nicht übervorteilen lassen! Die USA sind der Goliath bei TTIP", warnte Nachbaur. Sie verlangte deshalb: "Die Österreichischen Politiker müssen Mut haben und Dinge selbst in die Hand nehmen" - schließlich werde das Freihandelsabkommen schon seit 2009 direkt über die EU verhandelt. Das Ergebnis für Nachbaur:
"Österreich ist Gefangener einer Spezialistentruppe in Brüssel - kein Vertreter unseres Landes ist bei den Verhandlungen!" Die nationalen Parlamente haben keine Mitsprachemöglichkeit. Zwar könne Österreich die Ratifizierung des Abkommens ablehnen, aber das würde Kanzler Faymann wohl nicht wagen, da er schon bei der Ukraine die Neutralität Österreichs über Bord geworfen habe.

"Herr Faymann, Herr Mitterlehner, geben Sie unsere Souveränität nicht auf, vertreten Sie die Meinung der Österreicher", forderte Nachbaur. Denn derzeit werde die österreichische Wirtschaft einem geheimen Freihandelsabkommen mit unbekannten Folgen ausgeliefert. Nachbaur:
"Diese Selbstaufgabe unserer Politik ist beschämend!" Größtes Ziel müsse es sein, Wohlstand, Frieden und gute Arbeitsplätze sichern -"dann haben wir auch sozialen Frieden".

Deshalb müsse die Regierung alles tun, dass es so viele private Arbeitgeber wie möglich gibt, statt diese ständig mit neuen Belastungen zu belegen. "Wer Arbeitgeber mit Vermögenssteuer außer Landes treiben will, sollte mit einer Unvermögenssteuer belegt werden!", erklärte Nachbaur. "Österreich muss ein souveränes Land bleiben! Sie (die Regierung, Anm.) wurden nicht gewählt, um Österreich zu einer Marionette werden zu lassen, sondern ein selbstbestimmtes Land zu bleiben", so die Team Stronach Klubobfrau. Deshalb gelte: "Machen Sie Politik für Österreich - statt für Brüssel oder sonst wen!"

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