Schieder: Bürgerbeteiligung stärken - Hauptausschuss fixiert Rederecht in Enquete-Kommission

Wien (OTS/SK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats wird heute im Anschluss an die Sondersitzung einen Sechs-Parteien-Antrag beschließen, mit dem die Enquete-Kommission zur "Stärkung der Demokratie" eingesetzt wird. Ein zentrales Element dieser Enquete-Kommission ist eine neue Form der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, betonte heute SPÖ-Klubomann Andreas Schieder. Konkret werden acht Bürgerinnen und Bürger in der Enquete-Kommission des Nationalrats Rederecht haben - die Bewerbungsfrist dafür beginnt morgen. "Ich hoffe auf rege Beteiligung an der Bewerbung und auch an den Diskussionen der Enquete", so Schieder. Die Einbindung der Bevölkerung in den Diskussionsprozess ist für ihn "zentrales Element unserer Initiative zur Stärkung von direkter Demokratie und einem modernen Parlamentarismus". ****

Mit dem heutigen Beschluss des Hauptausschusses wird nach der Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens" eine zweite zur "Stärkung der Demokratie" eingesetzt. "Wir wollen Vorschläge formulieren zur Aufwertung direktdemokratischer Instrumente und zur Modernisierung parlamentarischer Abläufe", so Schieder zu den Zielen der Kommission. Wesentlich sei für die SPÖ-Parlamentsfraktion von Anfang an gewesen, dass auch die Bevölkerung stark eingebunden wird. Erstmals wird es ein Rederecht für acht Bürgerinnen und Bürger geben - für die Teilnahme an der Enquete-Kommission kann man sich bis zum 24. Oktober auf der Parlamentshomepage bewerben. Die Bewerbungen werden den Kategorien weiblich/männlich und unter 35/über 35 Jahren zugeordnet, aus diesen Töpfen dann gezogen und die gezogenen Bürgerinnen und Bürger am "Tag der offenen Tür" am 26. Oktober bekanntgegeben.

Doch auch alle anderen Interessierten können die Diskussionen in der Kommission intensiv verfolgen - die schon fixierten sieben Sitzungen werden per Live-Stream übertragen, die Stenographischen Protokolle werden veröffentlicht und können im Internet kommentiert werden, nach Maßgabe der Plätze können Bürger auch bei den Sitzungen anwesend sein. "Wir wollen die Instrumente der direkten Demokratie aufwerten und die Bedingungen für modernen Parlamentarismus verbessern. Unser Ziel war es, diesen Prozess breit anzulegen und die Menschen zur Teilnahme zu motivieren. Ich hoffe, dass möglichst viele, auch junge Menschen, sich daran beteiligen wollen, Österreichs Demokratie weiterzuentwickeln", so Schieder. (Schluss) bj/ah

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