AK und ÖGB übergeben Steuermodell an Regierungsspitze

Kaske und Foglar: "Chance für Bundesregierung, Wachstumsimpulse zu setzen"

Wien (OTS) - "Unser Konzept liegt auf dem Tisch. Es ist gerecht und machbar. Jetzt muss es rasch und konsequent umgesetzt werden", erklären ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudi Kaske. Die Arbeitnehmervertreter haben das ÖGB/AK-Modell zur Senkung der Lohnsteuer bei einem Termin im Parlament heute (Dienstag) an die Regierungsspitze übergeben, die sich den Vorschlägen gegenüber offen zeigte. Dass die Senkung der Steuern auf Arbeit nun ganz oben auf der Regierungsagenda steht, ist für Foglar und Kaske ein wichtiges Signal. "Jetzt liegt es an der Bundesregierung, unser Modell aufzugreifen, zu diskutieren und umzusetzen. Wir erwarten von der Regierung, dass sie Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht".

Über den Sommer haben ÖGB- und AK-ExpertInnen ein gerechtes, spürbares und machbares Entlastungsmodell für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen ausgearbeitet und beschlossen. Inzwischen haben bereits mehr als 700.000 UnterzeichnerInnen die Kampagne "Lohnsteuer runter! unterstützt.

AK Präsident Rudi Kaske hält fest, dass das ÖGB/AK-Modell für alle ArbeitnehmerInnen wesentliche Entlastungen bringen wird: "Die Beschäftigten haben es sich redlich verdient, dass von ihrem Lohn mehr netto bleibt". Daher schlagen AK und ÖGB auch wirksame Maßnahmen gegen die kalte Progression vor, "damit die hohen Lohnsteuern und die Teuerung zusätzliche Euros nicht sofort wieder auffressen." So soll sichergestellt werden, dass die Entlastung der ArbeitnehmerInnen auch dauerhaft abgesichert bleibt.

Das ÖGB/AK-Modell gewährleistet, dass die Menschen sich wieder mehr leisten können, insbesondere durch die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent. Es ist fair und gerecht. Alle ArbeitnehmerInnen profitieren. Auch diejenigen, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, sollen durch die Lohnsteuersenkung entlastet werden. Sie bekommen in Form der erhöhten Negativsteuer eine größere Gutschrift beim Finanzamt. Erstmals bekommen auch die PensionistInnen die Negativsteuer als Ausgleich für die Teuerung.

Das ist auch wirtschaftlich sinnvoll: Gerade die Erhöhungen kleinerer Einkommen fließen zum größten Teil direkt in den Konsum. Das stärkt die Kaufkraft, kurbelt die Wirtschaft an und schafft Arbeitsplätze. Für Foglar ist die Lohnsteuersenkung ein Konjunkturmotor und damit auch eine "Chance für die Bundesregierung, Wachstumsimpulse zu setzen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das von größter Bedeutung", erklärt der ÖGB-Präsident.

"Die Kampagne von ÖGB und AK wird weitergeführt, bis die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar mehr Geld im Börsel haben. Die Menschen haben auf diese Entlastung lange genug gewartet", erklären Kaske und Foglar unisono und weisen darauf hin, dass in diesem Jahr die Einnahmen aus der Lohnsteuer sogar erstmals die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer überholen.

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SERVICE: Fotos der Übergabe des ÖGB/AK-Lohnsteuermodells durch AK Präsident Rudi Kaske und ÖGB Präsident Erich Foglar an die Regierungsspitze auf wien.arbeiterkammer.at

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