Mitterlehner: Regierung erhöht Takt bei der Lösung von Problemen

Neues Ärztegesetz sichert Versorgung durch praktische Ärzte – Lösung bei Flüchtlingsunterbringung Gebot der Stunde – Volle Speicher sichern Gas-Versorgungssicherheit

Wien, 23. September 2014 (ÖVP-PD) "Wir als Bundesregierung werden den Takt bei der Lösung von Problemen erhöhen und wollen unser Programm schneller und mit der entsprechenden Qualität umsetzen", sagt Vizekanzler und Bundesminister Reinhold
Mitterlehner am Dienstag im Anschluss an den Ministerrat. Das neue Ärztegesetz stehe symbolhaft für diese Zielsetzung. Im Fokus stehe die Stärkung der Allgemeinmedizin, um die Versorgung der Menschen durch praktische Ärzte auch in Zukunft sicherzustellen", so Mitterlehner. Dabei werde es zu einer Neuausrichtung der Turnusausbildung kommen, um internationalen Standards zu entsprechen. Im Hinblick auf die Abwanderung von Medizinern nach Ende ihrer Ausbildung werden die Medizinischen Universitäten gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium eine Evaluierung der Absolventen-Absichten vornehmen, "damit wir genügend Ärzte in Österreich haben", so der Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsminister. Eine Voraussetzung dafür sei ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten im Gesundheitswesen. ****

Zum anhaltenden Zustrom an Flüchtlingen betont Mitterlehner:
"Wir arbeiten derzeit an alternativen Lösungen in der Asylpolitik, die morgen bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten, bei der auch das neue Konzept des Innenministeriums vorliegt, thematisiert werden." Die Situation in Traiskirchen zeige, dass eine
kurzfristige Lösungsfindung ein Gebot der Stunde sei. Aufgrund der geopolitischen Krisen sei es in ganz Europa zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen gekommen, so der Vizekanzler. Er rechne aber nicht mit einer raschen Quotenlösung auf EU-Ebene, weil ein entsprechendes Problembewusstsein nur bei jenen EU-Ländern vorhanden sei, "die mit Flüchtlingen konfrontiert sind. Bei den anderen Staaten muss dieses Problembewusstsein erst entwickelt werden."

Auch die zuletzt schwankenden Erdgaslieferungen waren Thema des Ministerrats. "Es ist eine Art Nervenspiel. Hier wird eine Politik der Nadelstiche fortgesetzt, indem die Gaslieferungen reduziert werden und dann wieder steigen", sagt Mitterlehner. So melde der Gas-Hub Baumgarten heute um 25 Prozent geringere Anlieferungen. Eines der offenen Probleme sei, dass nach wie vor kein Vertrag über die Preisabgeltung von Erdgas zwischen Russland und der Ukraine vorliege. Derzeit zehre die Ukraine vorwiegend noch von gefüllten Speichern. In Österreich habe man die Situation fest im Griff, so Reinhold Mitterlehner, der schließt: "Unsere Gas-Speicher sind zu über 90 Prozent gefüllt. Die Versorgungssicherheit für Haushalte und Industrie ist absolut gewährleistet."

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