Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Gemeinsame Lösung mit Bundesländern zur Flüchtlingsunterbringung erforderlich

Faymann: "Österreich muss in Ukrainekonflikt weiter wichtige Rolle spielen" - Ärztegesetz zur neuen Ärzteausbildung beschlossen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass eine gemeinsame Regelung mit den Bundesländern zur Unterbringung von Flüchtlingen erforderlich sei. "Wir müssen die Länder in ihrer Verpflichtung, Flüchtlinge und Asylwerber unterzubringen, unterstützen", betonte der Kanzler in Hinblick darauf, dass einige Bundesländer ihre entsprechenden Vorgaben nicht vollständig erfüllen. Diese Woche würden Gespräche mit den Flüchtlingsreferenten der Bundesländer geführt, mit dem Ziel, "eine österreichweite Regelung für kleine, überschaubare und vor allen Dingen menschenwürdige Einheiten zur Unterbringung der Flüchtlinge zu finden", sagte Faymann. ****

Einzelne Kasernen per Assistenzeinsatz oder andere Gebäude gegen den Willen der Bundesländer für Flüchtlinge zu öffnen sei "der falsche Weg" und wäre ein harter Prozess. "Das wünsche ich mir nicht, das ist keine Lösung", sagte Faymann.

In Sachen Ukrainekonflikt betonte der Kanzler, dass der gemeinsame Einsatz für eine friedliche Lösung "noch lange nicht vor einem Erfolg" stehe. Die derzeitige Waffenruhe sei zwar ein gutes Zeichen, aber dennoch: Es gebe bereits eine Million Vertriebene und 3.000 Todesopfer zu beklagen. "Das ist ein Konflikt, bei dem wir als Regierung gemeinsam aktiv vermitteln, ich selbst habe bereits eine Reihe von Gesprächen geführt und werde diese auch in Kiew fortsetzen. Österreich muss hier eine sehr wichtige Rolle spielen", betonte Kanzler Faymann.

Auch die Flüchtlingskatastrophe in der Türkei zeige die Notwendigkeit auf, dass sich die EU zu einer gemeinsamen Vorgangsweise bekennt. "Eine gemeinsame Lösung ist dringender denn je", betonte Faymann. Es sei keine Lösung, wie die FPÖ zu sagen, man wolle sich nicht um seine Nachbarn kümmern. Es müsse eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge und Asylwerber in der EU geben und nicht einzelne Länder stärker belastet werden als andere.

Des Weiteren hat der Ministerrat eine Novelle des Ärztegesetzes beschlossen, das eine neue Form der ÄrztInnenausbildung ermöglicht. Dem Praxisteil in der Ausbildung zum Allgemeinmediziner, zur Allgemeinmedizinerin, wird in Zukunft ein höherer Stellenwert beigemessen. (Schluss) bj/ps

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