Reimon: "Keine Dauer-Subventionierung für Atomenergie"

Grüne: Kommissar Hahn muss Atomenergie-Renaissance verhindern

Brüssel/Wien (OTS) - Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will das Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung wegen der geplanten Subventionen für den britischen Atomreaktorneubau Hinkley Point C einstellen(1). Michel Reimon, Wettbewerbssprecher der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, befragte heute Kommissar Almunia im Wirtschafts- und Währungsausschuss zur Frage der Staatshilfen für Hinkley Point C. Nach der Debatte erklärte Michel Reimon:

"Almunia macht einen Kniefall vor der Atomlobby. Es ist unglaublich, dass EU-Kommissar Almunia ausgerecht für die Atomwirtschaft eine Ausnahme machen und diese illegalen Beihilfen einfach durchwinken will. Die Finanzierung dieser schmutzigen Hochrisikotechnologie ist inakzeptabel. Ein Präzedenzfall droht. Andere Mitgliedsaaten werden solche Subventionen nun auch verteilen wollen. Die EU-Kommission sollte sich dafür stark machen, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen im Bereich Energie-Effizienz und erneuerbare Energien intensivieren.

Der Österreichische Kommissar Hahn muss sich im Kollegium der 28 Kommissare künftig gegen die Atomlobby stark machen. Österreich hat in einer Stellungnahme klar zum Ausdruck gebracht, dass es gegen Subventionen für Atomreaktoren ist. Das Aus von Hinkley Point C, wäre das Aus für eine Renaissance der Atomenergie in der EU."

1) Laut des Vertrags für den Bau des Reaktors Hinkley Point C würde Electricité de France (EDF) eine feste Vergütung von 92,50 britische Pfund (rund 117 Euro) pro Megawattstunde für einen Zeitraum von 35 Jahren erhalten, inklusive Inflationsausgleich und eine Kreditgarantie in der Höhe von 10 Milliarden Pfund (12,7 Milliarden Euro) von der britischen Regierung.

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