Jung/Wimmer: Nach Deutschland auch Österreichs Städtebund bei Asylthema gefordert

FPÖ-Vertreter im Städtebund fordern Schritte gegen Kostenexplosion und Asylmissbrauch

Wien/Linz (OTS/fpd) - "Österreichs Kommunen werden von der Asylproblematik überrollt. Wir brauchen, wie es jetzt der Deutsche Städtetag fordert, ein Asyl-Sofortprogramm von Bund und Ländern. Vor allem prangern die deutschen Kommunalpolitiker die mehr als nur wackelige Finanzierung der überbordenden Unterbringung von Asylwerbern an", berichten der Wiener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jung und der Linzer Stadtrat Detlef Wimmer mit Bezug auf einen aktuellen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). "Außerdem wird auf die soziale Verträglichkeit bei Asylquartieren kaum Rücksicht genommen. Der Österreichische Städtebund ist gefordert, in dieser Frage aktiv die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten. Wir Freiheitliche werden das Thema deshalb in Geschäftsleitung und Hauptausschuss einbringen. Auch beim nächsten Städtetag 2015 in Wien sollte es einen Arbeitskreis dazu geben", so die beiden Mandatare.

Konkret ist, aus Sicht der freiheitlichen Städtebund-Vertreter, die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten und die Dublin-Bestimmungen sind rigide umzusetzen. "Auch zu schärferen Grenzkontrollen und einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres müssen wir bereit sein", fordert Jung und verweist darauf, dass diese Forderung auch von Landeshauptleuten der Regierungskoalition vertreten wird. "Außerdem lehnen wir die den Gemeinden aufs Auge gedrückte Unterbringung von Asylwerbern in Heeresliegenschaften ab. Das fällt unter Tarnen und Täuschen aber nicht unter Assistenzleistung im Sinne des Wehrgesetzes", sagt Wimmer und ergänzt: "Auch Sozialtourismus unter dem Deckmantel des Asylrechts kommt für uns nicht in Frage. Genauso lehnen wir aber den dauernden Aufenthalt von EU-Bürgern ohne Einkommen und auf Kosten der Allgemeinheit in Österreich ab. Dafür ist die EU-Personenfreizügigkeit nicht gedacht."

Jedenfalls eskaliert die Situation in Österreich, vergleichbar mit Deutschland, nicht zuletzt weil viele Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten jene Staaten als Zielländer bevorzugen, welche die besten Sozialleistungen bieten und Aufnahmen besonders leicht machen. "Wenn wir nicht Entwicklungen wollen, wie sie in einigen Städten des Ruhrgebietes oder in Berlin bereits an der Tagesordnung sind, müssen sich unsere Kommunen jetzt gegenüber der Bundesregierung auf die Hinterfüße stellen" so Wimmer und Jung. (Schluss) hn

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