Bundeskanzler Faymann zu Asyl: "Alles andere als eine gemeinsame Asyl-Lösung ist nur eine Notlösung"

Themen im Ministerrat: Ärztegesetz - Unterbringung für Flüchtlinge

Wien (OTS) - "Wir haben im heutigen Ministerrat einige Gesetzesvorlagen beschlossen, unter anderem das Ärztegesetz mit einer neuen Form der Ärzteausbildung. Die Regierung hat jedoch auch die weiteren Schritte in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen festgelegt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Parlament.

"Die neue Ausbildung für angehende Ärztinnen und Ärzte sieht besonders den Praxisteil vor, der den jungen Anwärterinnen und Anwärtern die Möglichkeit bieten soll, das Leben von Ärzten im ländlichen Raum kennenzulernen. Aufgrund des dort vorherrschenden Mangels wurde in der Neuregelung darauf besonders Rücksicht genommen", so der Kanzler.

Thema im heutigen Ministerrat sei auch die Unterbringung von Asylwerberinnen und -werbern gewesen. "Die hohe Anzahl an Personen, die Schutz bei uns suchen, muss menschenwürdig untergebracht werden. Wir wollen als Regierung die Länder dabei unterstützen. Die derzeitige Lage in Traiskirchen muss schnellstmöglich entschärft werden", so Bundeskanzler Faymann.

Die Vorgangsweise müsse aus zwei Elementen bestehen, zum einen einer kurzfristigen Lösung, zum anderen mittel- und langfristige Verbesserungen bei der Unterbringung. "Die Frage ist: Wie unterstützen wir die Bundesländer bei der Umsetzung ihrer Pflichten? Wir wollen nicht warten, bis sich alles von selbst regelt. Wir suchen daher das Gespräch mit den Ländern und Gemeinden. Denn alles andere als eine gemeinsame Asyl-Lösung ist nur eine Notlösung", so Faymann. Es werde bereits morgen Gespräche mit den Landeshauptleuten geben, um die konkreten Ergebnisse zu besprechen.

Langfristig müsse auch auf EU-Ebene eine Regelung gefunden werden, die eine faire Aufteilung der Flüchtlinge berücksichtigt, so dass nicht einzelne Länder wie Österreich übermäßig belastet würden. "Die Flüchtlingskatastrophe in der Türkei zeigt, wie wichtig es ist, innerhalb der EU eine gemeinsame Vorgangsweise zu haben. Angesichts der dramatischen Ereignisse ist eine gemeinsame, europäische Lösung dringender denn je", sagte der Bundeskanzler abschließend.

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