Massive Kritik am geplanten Islamgesetz

Legitimierung von Beschneidung, "Kantinen-Privilegien" und Sonderrechte bei Strafverfolgung. Entwurf zum Islamgesetz schafft neue Religionsprivilegien

Wien (OTS) - Das geplante neue österreichische Islamgesetz, dessen Entwurf nun an die Öffentlichkeit durchsickerte, empört Vertreter religiöser Minderheiten ebenso wie Vertreter von Laizismus-Initiativen. "Anstatt ungerechtfertigte Religionsprivilegien endlich abzuschaffen, werden diese auf eine neue Religionsgemeinde ausgedehnt, deren Einstellung zu Meinungspluralität und Grundrechten ohnehin fragwürdig ist", ärgert sich Dr. Christian Fiala von der Initiative gegen Kirchen-Privilegien.

Kommt Legalisierung der religiösen Zwangsbeschneidung?

Der neue Entwurf legitimiert beispielsweise die religiöse Bubenbeschneidung. Dieses Ritual, das langfristig zu sexuellen Empfindungsstörungen führen kann, verletzt Kinderrechte. Ärzte, Psychologen und Menschenrechtsgruppen laufen seit langem dagegen Sturm. Trotzdem soll die Vorhautamputation nun gesetzlich verankert werden. "Ich fühle mich durch diesen Passus des Islamgesetzes verhöhnt", ärgert sich Ex-Muslim und Menschenrechtsaktivist Cahit Kaya. Er hat wiederholt in den Medien berichtet, wie traumatisierend seine religiöse Zwangs-Beschneidung als Kind war. "In der Beschneidungsdebatte darf das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit nicht politischen Interessen geopfert werden", fordert Kaya. Eine Meinung die er mit vielen teilt: Laut einer INTEGRAL-Umfrage lehnen 55% der ÖsterreicherInnen die religiöse Zwangsbeschneidung von Kindern ab und fordern dafür Strafen. Zwei Drittel der Befragten verlangen ein Schutzalter von 16 Jahren.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130206_OTS0016/

Säkulare Moslems erleben Ausgrenzung

"Das geplante Islamgesetz erklärt Nicht-Mitglieder der IGGIÖ zu Migranten zweiter Klasse", kritisiert Cahit Kaya. Besonders säkulare Muslime, aber auch Aleviten oder Schiiten, die aufgrund erlebter Ausgrenzung bereits vor mehreren Jahren aus der IGGIÖ austraten, würden in Zukunft wohl noch stärker benachteiligt, fürchtet Kaya. Die Islamische Glaubensgemeinschaft müsse erst nachweisen, dass die halbe Million Muslime diese Vertretung wünschen. "Kann sie das nicht, muss sie wie ein gewöhnlicher Verein betrachtet werden, dessen Tätigkeitsbereich sich lediglich auf ihre freiwilligen Mitglieder beschränkt." Verstärkt werde diese schiefe Optik durch die im neuen Gesetz verankerte Vorab-Info zur Strafverfolgung von IGGIÖ Funktionären.

IGGIÖ will sich nicht theologisch mit Terrormiliz IS beschäftigen

Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet die IGGiÖ sich theologisch nicht mit radikalen Ablegern des Islam auseinandersetzen möchte. In einer aktuellen Presseaussendung sagt sie: "Wir vermeiden es, IS mit religiösen Argumenten abzuqualifizieren und zwar nicht, weil wir diese nicht hätten, sondern weil wir ihnen mit dem Einstieg in theologische Dispute keinen Anlass zu ihrer Aufwertung geben möchten." - "Wenn der staatlich anerkannte, offizielle Islam sich auch nicht mit islamischen Extremisten auseinandersetzt, wer soll es dann tun?" wundert sich Fiala. "Wer soll seinen Einfluss bis in Moscheen hinein geltend machen, wenn es darum geht, der Radikalisierung von Moslems vorzubeugen, wenn nicht die islamische Religionsgemeinschaft selbst?

Neues Gesetz bringt islamische Feiertage und "Kantinen-Privilegien"

Auch noch im neuen Gesetz verankert: Religiöses Schächten, Einführung islamischer Feiertage sowie Sonderrechte bezügl. Islamischer Speisevorschriften in Gefängnissen, Schulen und Spitälern, beim Bundesheer etc. "Das sind ungerechtfertigte Vorrechte. Denn auf die Bedürfnisse und Essensregeln von Allergikern, Vegetariern sowie religiöser Minderheiten wird nach wie vor nicht eingegangen. Für Lehrlinge in vegetarischen Restaurants gibt es bis heute nicht mal ein Berufschulangebot", stellt Fiala fest.

www.kirchen-privilegien.at

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