Sima: Klares Nein zu Milliarden-Subventionen für britisches Atomkraftwerk

Atomkraft völlig unwirtschaftlich - neue EU-Kommission muss staatliche Beihilfen für Milliardengrab verhindern

Wien (OTS) - Entsetzt zeigt sich Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima über das Grüne Licht der EU-Kommission für staatliche Beihilfen für ein neues Atomkraftwerk in Großbritannien: "Das Projekt Hinkley Point C wäre der erste Neubau eines Atomkraftwerks seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima - das ist völlig inakzeptabel und es müssen nun alle Möglichkeiten ergriffen werden, um diesen Wahnsinn zu stoppen", richtet Sima ihre klare Forderung an die neue EU-Kommission.

Großbritannien sichert sich als erstes europäisches Land den Bau eines neuen Atomkraftwerkes mit Staatsgarantien in Südwestengland ab. "Das Grüne Licht der nun aus dem Amt scheidenenden Kommission ist ein Affront - es ist dies eine wegweisende Entscheidung mit dramatischen Auswirkungen auf die nächsten Generationen. Die neue EU-Kommission darf sich das nicht gefallen lassen", stellt Sima klar.

Die Stadt Wien kämpft seit langem gegen Atomkraftwerke und Sima hat im Jahr 2012 ein europaweites Städte-Netzwerk gegründet, in dem man auf allen Ebenen auch gegen Subventionen für Atomkraftwerke mobil macht. Im Rahmen dessen hat sich Wien auch entschieden gegen das geplante AKW-Projekt Großbritanniens zu engagieren. Als Vorsitzende dieses Netzwerkes CNFE (Cities for a Nuclear Free Europe) hat Sima -unterstützt von Netzwerken in Großbritannien und Irland - der EU-Kommission im März ein Schreiben übermittelt und klar die Abweisung des Ansuchens Großbritanniens nach staatlicher Unterstützung gefordert: "Die Nuklearindustrie hatte ihre Chance -seit den 1950er versucht sie zu beweisen, dass sie technisch und ökonomisch überlebensfähig ist. Die Wahrheit ist, dass kein anderer Industriezweig in der Geschichte so viele finanzielle Unterstützung erhalten hat - trotz desaströser Unfälle, dem kompletten Fehlen einer Strategie zur Endlagerung des atomaren Mülls und ständig steigernder Preise. Neue AKW sind keine Lösung für die Energiebedürfnisse der Zukunft noch für die Lösung des Klimawandels. Subventionen für eine solch alte, reife Technologie widersprechen den Strategien für Erneuerbare und der Reduktion von Treibhausgasen in der EU. Wir fordern die Kommission auf, die vorgeschlagen Subvention für Hinkley Point C als illegale Form der staatlichen Unterstützung zurückzuweisen", so Sima in ihrem Schreiben an die EU-Kommission.

Mit der nun bekannt gewordenen Entscheidung schlägt die abgewählte EU- Kommission für Sima sämtliche Bedenken in den Wind und ignoriert die Tatsache, dass Atomkraft nicht nur gefährlich, sondern völlig unwirtschaftlich ist. "Die gewährte Staatshilfe für einen AKW-Neubau öffnet Tür und Tor für weitere Atomkraftwerke in Europa und das dürfen wir nicht zulassen", so Sima. Sie will mit Verbündeten alle rechtlichen Schritte ausloten, um dies zu stoppen. Sie will u.a umgehend das Städtenetzwerk aktivieren, dem mittlerweilen rund 20 große Städte europaweit angehören - darunter München, Manchester, Dublin oder Stuttgart.

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