Gesetzwidrige Klauseln bei Kreditkarten-AGB

VKI gewinnt Verbandsklage gegen Diners Club

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte -im Auftrag des Sozialministeriums - eine Verbandsklage gegen Diners Club wegen unzulässiger Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nun liegt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vor: Nahezu alle eingeklagten typischen Klauseln im Zahlungsverkehr mit Karten wurden als gesetzwidrig und damit nichtig angesehen.

Bei einer Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Diners Club Bank AG stellte der VKI zahlreiche gesetzwidrige Klauseln fest. Das Unternehmen gab daraufhin zu 24 Klauseln eine Unterlassungserklärung ab, gegen weitere Bestimmungen wurde Verbandsklage eingereicht. Nun bestätigte der OGH die Entscheidung früherer Instanzen: Zehn AGB-Klauseln der Diners Club Bank AG wurden als rechtswidrig beurteilt.

Als gesetzwidrig wurde beispielsweise eine Regelung angesehen, die vorsieht, dass ein Fremdwährungsumsatz zu jenem Wechselkurs umgerechnet wird, der auf der Homepage des Unternehmens aufscheint. Diese Bestimmung widerspreche dem Gebot der Neutralität, so die Begründung. Weitere Klauseln, die die Haftung zum Nachteil des Verbrauchers einschränkten oder - unabhängig von einem Verschulden des Kunden - Mahnspesen bei Zahlungsverzug vorsahen, wurden ebenfalls als unzulässig beurteilt.

Auch eine AGB-Bestimmung, die für den Versand von Kontoauszügen per Post eine zusätzliche Gebühr festsetzte, wurde eingeklagt. "Nach dem Zahlungsdienstegesetz ist es zwar erlaubt, dass die Bank ihren Aufwand verrechnet, ein zusätzliches Entgelt darf jedoch nicht eingehoben werden", erklärt dazu Dr. Peter Kolba, Leiter der VKI-Rechtsabteilung. "Unverständlich ist, warum wir auch 2014 noch vor Gericht erstreiten müssen, dass sich die Zahlungsdienstleister an diese Vorgabe halten. Das entsprechende Gesetz ist bereits 2009 in Kraft getreten."

SERVICE: Das Urteil ist rechtskräftig und auf www.verbraucherrecht.at im Volltext verfügbar.

Rückfragen & Kontakt:

Verein für Konsumenteninformation
Dr. Peter Kolba, Leiter Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 320

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKI0001