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FPÖ-Hofer fordert Regierungsparteien auf, endlich grünes Licht für Volksbefragungen über TTIP und CETA zu geben

Wien (OTS) - "Hunderttausende Unterschriften gegen Teile des geplanten Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) scheinen für unsere Bundesregierung nicht Grund genug zu sein, die österreichische Bevölkerung direkt darüber zu befragen", zeigt sich der freiheitliche Umweltsprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer fassungslos. "Wer Geheimverhandlungen führt, hat offenbar etwas zu verbergen", mutmaßt Hofer. Ein Abkommen mit derart weitreichenden Folgen dürfe nicht an den Menschen vorbeiverhandelt und schon gar nicht ohne deren Zustimmung beschlossen werden.

Während sich auf Druck europäischer Bürgerinitiativen ein Umdenken in diversen Politkreisen anbahnt, man sich in der SPD offen kritisch über TTIP äußere und sich sogar die Landeshauptleute gegen den US-Handelspakt aussprechen, unterstütze die Spitze unserer Regierung die Geheimniskrämerei und fürchte sich vor einem Volksentscheid, kritisiert Hofer: "Wenn es - wie beim "Freibriefabkommen" zwischen Europa und den USA - um evident freiheits- und demokratiebedrohende Auswirkungen auf Österreich geht, muss das direkt-demokratische Werkzeug der Volksbefragung zum Einsatz kommen!

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