U-Ausschuss - Stronach/Lugar: Reform gibt Präsidentin Macht, schränkt Rechte der Abgeordneten ein

Wien (OTS) - "Ein U-Ausschuss als Minderheitenrecht ist in einer Demokratie unerlässlich - dazu bekennt sich auch das Team Stronach. Die ausverhandelte Reform ist aber nicht weitreichend genug und macht die Abgeordneten - vor allem jene der Opposition, die aufklären wollen - zu Statisten", kritisiert der stellvertretende Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar. Der Präsidentin als Vorsitzende werde zu viel Macht gegeben, zudem sei geplant, dass Verfahrensrichter die Erstbefragung von Zeugen durchführen, nicht aber Abgeordnete, "die dem Volk gegenüber eine Aufklärung schuldig sind".

Lugar ärgert sich auch, dass die Geheimschutzordnung mitverhandelt wurde. "dadurch wird noch mehr geheim gehalten. Das Team Stronach fordert hingegen mehr Transparenz!", so Lugar.

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