SPÖ-Klubtagung - Steßl: "Wieder mehr Zuversicht schaffen durch mehr Netto vom Brutto"

Podiumsdiskussion zum Thema "Wachstum.Entlastung.Gerechtigkeit"

Wien (OTS/SK) - Bei der Podiumsdiskussion auf der Herbsttagung des Sozialdemokratischen Parlamentsklubs heute, Montag, in Wien, betonte Sonja Steßl, Staatssekretärin für Verwaltung in Öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt, dass die wichtigste Frage sei, "wie man nach Jahren der Krise wieder mehr Zuversicht bei den Menschen schaffen kann." Das grundsätzliche Ziel müsse sein: "Mehr Netto vom Brutto." Die Regierung müsse den zuletzt schwächeren Privatkonsum unterstützen und sich vor allem um jene vier Millionen Menschen kümmern, die mit einer raschen Tarifreform der Lohn- und Einkommenssteuer entlastet werden müssen. Es sei klar im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent gesenkt werden solle. Zum Motto der Herbsttagung "Wachstum. Entlastung. Gerechtigkeit." stellte Steßl fest: "Die Gegenfinanzierung der Steuerreform muss ausgewogen durch sinnvolles Sparen und neue Einnahmen aus vermögensbezogenen Abgaben erfolgen. Die Österreicherinnen und Österreicher brauchen jetzt eine Entlastung, die Kaufkraft muss jetzt gestärkt und die Konjunktur jetzt angekurbelt werden", forderte Steßl. ****

Moderiert wurde die Diskussion von SPÖ-Budget- und -Finanzsprecher Jan Krainer. Weiters am Podium saßen Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, Carsten Schneider, SPD-Fraktionsvize für Haushalt und Finanzen, Elisabeth Springler, Mitglied im Fiskalrat und Engelbert Stockhammer, Professor of Economics an der Kingston University, der zuvor ein Referat zu den Ausmaßen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik hielt. "In Deutschland und Österreich wird durch die Medien vermittelt, dass die Krise nicht existenzbedrohend ist, ganz anders ist es im Süden", sagte er und verwies auf Baristas in Cafés, die eigentlich hohe Bildungsabschlüsse haben.

Stockhammer betonte außerdem, dass die Krise, nicht wie von der EU verkündet, eine Staatsschuldenkrise ist, sondern durch die privaten Haushaltsverschuldungen verursacht wurde. Daher sei die Lösung nicht nach dem neoliberalen Model die Deregulierung der Finanzmärkte, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die neoliberale Re-Definierung der Rolle des Staates, sondern die Stärkung der Konsumausgaben. "Es ist ein stetiges Lohnwachstum notwendig, damit die heimische Nachfrage wachsen kann. Die Gewerkschaften und Arbeitsmarktinstitutionen müssen gestärkt werden und die Lohnsteuersenkung muss mit einer vermögensbezogenne Steuer finanziert werden", erklärte Stockhammer.

Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, führte die Lage in Deutschland aus und den Kurs der Merkel-Union:
"Die Diskussion um Entlastung und Steuersenkung wird es in Deutschland erst ab 2017 mit den neuen Bundestagswahlen geben." Er forderte jedoch ein, dass sich die EU zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik bekennt und betonte: "Die nationalen Parlamente müssen mehr miteinander kommunizieren. Die Sozialdemokratie muss stärker zusammenarbeiten." Staatssekretärin Steßl stimmte dem zu und hielt fest, dass für alle jungen Menschen in Europa Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. "Jeder Arbeitslose ist einer zuviel", sagte Steßl. Es brauche Perspektiven und Chancen für die Zukunft. Auch der leitende Sekretär der ÖGB Achitz betonte: "Wir müssen die Stimmung im Staat aufnehmen. ArbeitnehmerInnen müssen entlastet werden. Österreich kann mit dieser Haltung Europa beeinflussen."

Die PodiumsteilnehmerInnen waren sich darüber einig, dass eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen durch die Lohneingangssteuersenkung mit einer vermögenbezogenen Steuer gegenfinanziert werden muss. Elisabeth Springler, verwies auch darauf, dass die personelle, sowie die funktionelle Einkommensverteilung verbessert werden müsse. "Es geht dabei um Löhne und Kapital. In Österreich wird Vermögen kaum besteuert, die Löhne dafür sehr hoch", erklärte Sprinkler. (Schluss) tg/ps/mo

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