Hundstorfer: Pflege wird auch in Zukunft steuerfinanziert

Seniorenrat befasst sich in einer Enquete im Parlament mit dem Thema Pflege

Wien (PK) - Die Sicherung der Pflege sei ein Schlüsselthema der österreichischen Sozialpolitik. Das betonte Nationalratspräsidentin Doris Bures heute zum Auftakt einer Enquete des Seniorenrats zum Thema "Gibt es zu viele Pflegebedürftige oder gibt es zu viele Pflegestrukturen?" im Parlament. Auf Basis von statistischen Daten und Erfahrungen in der Praxis diskutieren PolitikerInnen und ExpertInnen über die Zukunft der Pflege, Reformpotentiale bei den staatlichen Leistungen und bei den Pflegstrukturen sowie die Rolle der Pflegekräfte.

Bures: Pflege im Fokus der Politik

Was das Ziel betrifft, seien sich alle einig, sagte Bures, es gehe um die bestmögliche Unterstützung von Pflegebedürftigen. Die Menschen hätten ein Recht auf Lebensqualität und Würde im Alter. So klar die Zieldefinition sei, so komplex seien aber die Herausforderungen. Sie freue sich daher, dass der Seniorenrat sich diesem wichtigen Zukunftsthema widmet. Der Bedarf an Pflege und Betreuung werde in den nächsten Jahren stark steigen, gab Bures zu bedenken. Für sie ist klar, der Fokus der Politik muss auf den pflegebedürftigen Menschen liegen. Man dürfe aber auch die pflegenden Angehörigen und die professionellen BetreuerInnen nicht vergessen, die unverzichtbare Arbeit leisten. Dass das Parlament als Gastgeber für die Enquete fungiert und die Debatte im Sitzungssaal des Nationalrats stattfindet, hat für Bures auch Symbolcharakter. Es sei wichtig, dass Themen der Zeit im Nationalrat diskutiert würden.

Kohl und Blecha plädieren für effizientere Pflegestrukturen

Namens des Österreichischen Seniorenrats gingen die beiden Präsidenten Andreas Khol und Karl Blecha auf die aktuellen Herausforderungen im Pflegebereich ein. Mit der Einrichtung des Pflegefonds und der gesetzlichen Regelung der 24-Stunden-Betreuung seien bereits wesentliche Schritte gesetzt worden, sagte Khol, andere wichtige Bereiche wie die Pflegestruktur und die Pflegesachleistungen seien aber noch offen. Konkret vermisst er etwa eine bundeseinheitliche Bedarfsplanung. Khol plädierte zudem dafür, auf jeglichen Regress bei einem stationären Pflegeaufenthalt zu verzichten, auch bei den betroffenen Personen. Vorstellen kann sich Khol auch die Einführung einer Pflegelehre, diese habe sich in anderen Ländern bewährt.

Als zweiter Seniorenrats-Präsident machte Karl Blecha darauf aufmerksam, dass sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen bis zum Jahr 2050 auf 900.000 Menschen fast verdoppeln werde. Zudem wies er auf eine aktuelle Wifo-Studie hin, wonach der Aufwand der Länder und Gemeinden für Langzeitpflege von derzeit 1,67 Mrd. € bis zum Jahr 2020 um 40 % steigen wird. Das österreichische Pflegesystem gehöre zu den besten der Welt, unterstrich er, man müsse sich aber für Herausforderungen rüsten. Ziel müsse es sein, dass jede Österreicherin bzw. jeder Österreicher weiter eine leistbare und gleichzeitig qualitätsvolle Pflege bekommt.

Um das zu erreichen, erachtet Blecha es für notwendig, die Pflegstrukturen effizienter, nachhaltiger und schlanker zu gestalten. Bei den Heil- und Hilfsmitteln gebe es etwa einen Kompetenzdschungel, der die Betroffenen zwinge, von einer Stelle zur anderen zu wandern, um finanzielle Hilfe zu erhalten, kritisierte er. Seiner Darstellung nach fehlen derzeit zudem rund 7.000 diplomierte Pflegekräfte. Um die Wahlfreiheit der Pflegebedürftigen sicherzustellen, müssen nach Meinung von Blecha auch in Zukunft differenzierte Pflegeformen angeboten und sowohl mobile und ambulante als auch teilstationäre und stationäre Pflegeangebote ausgebaut werden.

Hundestorfer will leistbare Pflege mit steuerfinanziertem System erhalten

Sozialminister Rudolf Hundstorfer bekannte sich in seinem Einleitungsstatement dezidiert zum steuerfinanzierten Pflegesystem. Dieses System sei für die Betroffenen leistbar und zudem in der Lage, die demographische Dynamik und konjunkturelle Schwankungen auszugleichen, bekräftigte er. Eine Pflegeversicherung ist für ihn keine sinnvolle Alternative. Es gebe auch international keine privaten Anbieter mehr, die Langzeitpflege versichern.

Dass das österreichische Pflegesystem vorbildlich ist, versuchte Hundstorfer mit Zahlen zu untermauern. Ihm zufolge beziehen 5,2 % der Bevölkerung Pflegegled, und damit so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Dafür werden 1,3 % des BIP aufgewendet. 50% der PflegegeldbezieherInnen kaufen keinerlei Pflegeleistung zu, sondern werden ausschließlich von Angehörigen betreut bzw. setzen auf Nachbarschaftshilfe. Das Pflegegeld werde unabhängig vom Einkommen und vom Vermögen gewährt, unterstrich Hundstorfer, "das soll auch so bleiben".

Zur häufig geäußerten Forderung nach einer Valorisierung des Pflegegeldes merkte Hundstorfer an, sein Ressort habe in den letzten Jahren den Fokus auf Angehörigenleistungen gelegt. So verwies er unter anderem auf die eingeführten Erschwerniszuschläge für behinderte Kinder und demente Personen, die Förderung der 24-Stunden-Betreuung, den Ausbau der Ersatzpflege sowie die Einführung des Pflegefonds und der Pflegekarenz. In Summe würden heuer 4,5 Mrd. € an Steuergeld für die Pflege aufgewendet, skizzierte er. 1,2 Mrd. € kommen zusätzlich aus dem Kreis der Betroffenen.

Hundstorfer wies auch darauf hin, dass das Pflegegeld allein zur Sicherung der Pflege nicht ausreiche. Als zweite Säule komme die Sozialhilfe der Länder und der Gemeinden dazu, beide zusammen wenden derzeit rund 1,5 Mrd. € für Pflege auf. Vom Bund kommt dafür Unterstützung aus dem Pflegefonds: 235 Mio. € heuer, 300 Mio. € im nächsten Jahr und 350 Mio. € die Jahre darauf.

"Der Pflegefonds wirkt", bekräftigte Hundstorfer. Das stationäre Angebot sei um 2 %, das mobile um 5 % und das teilstationäre um 6 % gewachsen. Zwei Bundesländer hatten zuletzt keine Steigerung bei den Ausgaben für Pflege mehr. Zudem habe der Fonds mitgeholfen, den Pflegeregress für Angehörige abzuschaffen und 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Pflegebereich zu schaffen.

Was die Zukunft betrifft, hofft Hundstorfer, dass der Anteil der mobilen und teilstationären Betreuung von pflegebedürftigen Menschen, etwa in Tageszentren, weiter steigt. Stationäre Versorgung solle nur die letzte Maßnahme sein. Zudem soll das Case- und Care-Management ausgebaut und das Pflegeangebot weiter harmonisiert werden. Es müsse egal sein, wo man alt werde, sagte Hundstorfer, es müsse überall ein adäquates Pflegeangebot und die gleiche Qualität geben, unabhängig vom Wohnsitz. Der Pflegefonds trägt seiner Meinung nach dazu bei, Harmonisierung und Transparenz zu fördern, der Angebots-Mix werde aber auch in Zukunft den Bundesländern obliegen.

Bundesweite Finanzierungsplanung angeregt

Grundsätzlich gelobt wurde der Bundespflegefonds auch vom Steirischen Landesrat Christopher Drexler, zuständig für Wissenschaft und Forschung sowie Gesundheit und Pflegemanagement. Er bestätigte zwar den Sozialminister, tatsächlich bewirke der Fonds derzeit eine Kostenabfederung in den Bundesländern. Allerdings, gab Drexler zu bedenken, müsse man ab 2017/18 mit Problemen rechnen, wenn die Dotierung des Fonds am Stand 2016 eingefroren wird bzw. die Finanzierung nach 2018 ungeklärt bleibt. Angesichts der rapide steigenden Ausgaben im Pflegebereich, mahnte der Landesrat, sollten Bund und Länder ehestmöglich konkrete Verhandlungen über die mittel-bis langfristige Finanzierungssituation der Pflege beginnen. Die Bereitschaft der Bundesländer, eine sinnvolle bundesweite Pflegestrategie mitzutragen, sei jedenfalls gegeben.

Für eine bundesweite Gesamtstrategie der Pflegefinanzierung aller Gebietskörperschaften sprach sich auch Rechnungshofpräsident Josef Moser aus. Vereinheitlichungen solle es etwa bei der Tarifhöhe und dem Personalschlüssel in Pflegeheimen geben, sodass die Mittelverwendung durch die Länder besser nachvollziehbar wird, riet Moser.

Weitere ReferentInnen bei der Enquete sind die Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes Ursula Frohner, der Bundesvorsitzende der Fachgruppenvereinigung des ÖGB für Gesundheits- und Sozialberufe Josef Zellhofer, der Stellvertretende Generaldirektor des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Bernhard Wurzer und der Leiter der Direktion Bevölkerung der Statistik Austria Josef Kytir. Die Diskussionen sind bis in den Nachmittag hinein anberaumt. (Schluss) gs/rei

HINWEIS: Fotos von der Enquete des Seniorenrats finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.

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