SPÖ-Klubtagung - Faymann: "Brauchen nachhaltiges, sozialverträgliches Wirtschaftswachstum in Europa"

Bundeskanzler für Beschluss des ÖGB/AK-Modells zur Steuersenkung am Bundesparteitag - Ukraine-Konflikt humanitäre und wirtschaftliche Katastrophe für Europa

Wien (OTS/SK) - Bei der Herbsttagung des Sozialdemokratischen Parlamentsklubs heute, Montag, in Wien, bedankte sich Bundeskanzler Werner Faymann bei den Anwesenden für ihre "Arbeit in einer schwierigen Zeit" und dafür, dass sich "unsere Gesinnungsgemeinschaft an die Aufgaben macht, die unserer Generation gestellt sind." Eine der wichtigsten politischen Fragen in ganz Europa sei die nach mehr Wirtschaftswachstum, betonte Faymann. "Nachhaltiges, sozial- und umweltverträgliches Wachstum ist die einzige Chance für Europa in Zeiten zunehmender Globalisierung und Rationalisierung", machte Faymann deutlich. Ein wichtiger Faktor dabei sei eine baldige Steuersenkung. ****

"Es gibt viele gute Gründe für ein nachhaltiges, qualitatives Wirtschaftswachstum", stellte der Bundeskanzler klar: "Große Teile der Bevölkerung in Europa, besonders unter den Jungen und den Alten, haben nicht genug für ein selbstbestimmtes Leben." Wachstum sei die Voraussetzung für mehr und sichere Arbeitsplätze und für mehr Einnahmen, mit denen auch die wichtigen sozialen Fragen verbunden sind. Österreich liege mit einer Prognose von 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum noch über dem Schnitt der Eurozone, viele andere Länder in Europa liegen im Minusbereich, so der Kanzler. "Es geht in die falsche Richtung!", mahnte Faymann. Die Stärkung von Kaufkraft, Wettbewerbsfähigkeit, sozialem Ausgleich und Fairness sei die Hauptaufgabe in Europa.

Die Politik habe in der Vergangenheit unter neoliberalem Einfluss, etwa unter dem Motto "mehr privat, weniger Staat", viele wichtige Steuerungs-Instrumente aus der Hand gegeben. Es müsse wieder darum gehen, "die Realwirtschaft zu stärken und die Spekulationen einzudämmen", das gehe jedoch nur mit einer starken Sozialdemokratie, betonte Faymann. "Vor noch mehr Privatisierungen kann ich nur warnen. Das ist die falsche Richtung, die Europa in den Abgrund führt", stellte Faymann klar. Die Sozialdemokratie müsse europaweit "als starke soziale Kraft wahrgenommen werden", die für mehr Kaufkraft, einen starken Mittelstand und gegen das Auseinanderklaffen von Arm und Reich steht - auch, um gegen die Rechten in Europa erfolgreich zu sein, "die den europäischen Gedanken und die Sozialdemokratie zerstören wollen". Denn klar sei: "Die Länder, die am besten durch die Krise gekommen sind, sind die, die auf sozialen Ausgleich gesetzt haben."

"Deshalb ist auch die Steuersenkung zur Stärkung der Kaufkraft so wichtig!", betonte der Bundeskanzler. "Und, dass die Reichen ihren Beitrag leisten", so Faymann weiter. Die Sozialdemokratie, der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer bildeten hier zusammen eine "politische Kraft, die sich dafür einsetzt, dass den Menschen mehr netto vom Brutto bleibt", so Faymann, der sich dafür aussprach, am Bundesparteitag im November das ÖGB/AK-Steuerreform-Modell zu beschließen und zu zeigen, dass da "kein Blatt Papier dazwischen geht".

Die Sozialdemokratie werde künftig noch stärker ihre Forderungen klarmachen und diese "hart verhandeln", so Faymann. Es sei aber auch klar, dass das nicht ohne Abstriche gehe. "Das, was wir wollen, wird auf viel Widerstand stoßen". Es sei daher legitim, dass sich alle, die die gleichen Ziele im Sinne einer sozialen Kraft wollen, zusammentun und gemeinsame Kampagnen fahren, wie etwa für eine Steuersenkung.

Was das Wachstum in Europa ebenfalls bedrohe, sei die Situation in der Ukraine, die in erster Linie eine "humanitäre Katastrophe" sei, aber auch wirtschaftliche Einbußen bedeute, machte Faymann deutlich. "Es ist aber wichtig, dass die EU ganz klar sagt: Es geht nicht, dass russische Soldaten in die Ukraine einmarschieren". Russland habe die Souveränität der Ukraine missachtet und damit einen "Grundwert" verletzt, "da können wir nicht sagen: Das geht uns nichts an". Österreich als neutrales Land setze sich im Ukraine-Konflikt für eine politische Lösung ein. "Ich bin überzeugt davon, dass eine militärische Logik falsch ist", so Faymann weiter. Österreich habe den Vorteil, keinem Militärbündnis anzugehören und sich glaubwürdig für eine friedliche Lösung einsetzen zu können. "Wir sind nicht neutral gegenüber Menschenrechten, sondern unabhängig von militärischen Bündnissen." Österreich sei ein gelungenes Beispiel für das Modell eines neutralen Staates, das, so Faymann, auch ein geeignetes Modell für die Ukraine darstellen könnte. "Die Ukraine geht uns humanitär etwas an, sie geht uns politisch etwas an und sie geht uns wirtschaftlich etwas an", machte der Bundeskanzler deutlich. Wichtig sei, dass der Ukraine-Konflikt beendet werde, betonte der Kanzler, denn dieser sei auch eine "wirtschaftliche Katastrophe für ganz Europa." (Schluss) sc

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